Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: Ein Jahr rot-pinker Sozialabbau in Wien – Stadtregierung ohne sozialen Kompass

„Vor einem Jahr hat die Wiener Stadtregierung begonnen, das soziale Netz dieser Stadt immer weiter zu zerschneiden. Seither wird bei Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, armutsbetroffenen Familien, Geflüchteten und Wohnungslosen gekürzt. Die Folgen sind für viele Menschen existenzbedrohend. Wer ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann den Gürtel nicht noch enger schnallen“, sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.
Dass sich mittlerweile 80 Sozialorganisationen im Bündnis „Wien bleibt anders“ zusammengeschlossen haben, ist ein deutliches Warnsignal. „Die sozialen Organisationen arbeiten längst am Limit und warnen vor weiteren massiven Einschnitten. Statt diese Warnungen ernst zu nehmen, kürzen SPÖ und Neos bei den Verletzlichsten und nehmen damit in Kauf, dass Menschen in Not allein gelassen werden“, so David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen.

Rot-pinker Zynismus

„Wenn eine Neos-Abgeordnete erklärt, dass die fetten Jahre vorbei seien, und Sozialstadtrat Hacker von bisherigen Grundpfeilern im sozialen Wien als ‚Fleißaufgaben‘ spricht, zeigt das einmal mehr, dass SPÖ und Neos ohne sozialen Kompass vorgehen. Wien war immer stolz darauf, niemanden zurückzulassen. Dieses Versprechen dürfen wir in Wien nicht aufgeben“, so Parteivorsitzende Pühringer. Die Grünen sehen sozial gerechte Alternativen zu den Kürzungen: „Wir brauchen eine Leerstandsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe, statt bei jenen zu kürzen, die ohnehin schon am Limit sind. Bürgermeister Ludwig hat zuletzt erklärt, dass eine Leerstandsabgabe nicht an der SPÖ scheitern soll. Dann soll die SPÖ jetzt endlich handeln und diese Möglichkeit für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen. Wir Grüne stehen bereit“, so Pühringer.

71 % der Mindestsicherungsbezieher:innen von Kürzungen betroffen

Eine aktuelle Beantwortung der Anfrage der Wiener Grünen an Stadtrat Hacker zeigt, dass 71 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher:innen von mindestens einer, oft sogar von mehreren Kürzungen betroffen sind. Das sind 90.359 Personen in Wien – davon knapp 33.000 Kinder. „Wir werden den Sozialabbau weiterhin gemeinsam mit den Hilfsorganisationen bekämpfen. Wir wollen ein Wien, in dem Kinder nicht für die finanzielle Situation ihrer Eltern bestraft werden, Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung bekommen und soziale Einrichtungen ihre Arbeit verlässlich leisten können. Das soziale Wien darf nicht zur Vergangenheit werden – es muss die Zukunft dieser Stadt bleiben“, so Pühringer und Ellensohn abschließend.