ÖVP – Olischar: Wiener Außenbezirke brauchen Parkregelungen mit Augenmaß

„Eine Schlanke Stadt bedeutet auch, unnötige Belastungen abzubauen und Regelungen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Genau das fordern wir bei der Parkraumbewirtschaftung in den Wiener Außenbezirken“, betont die Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Die Gebührenpflicht beim Parken bis 22 Uhr sorgt in den Wiener Außenbezirken seit Einführung des flächendeckenden Parkpickerls immer wieder für Kritik. Anrainerinnen und Anrainer, Vereine sowie Gastronomie und Gewerbetreibende fordern eine Regelung, die den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht wird. Die Wiener Volkspartei setzt sich daher dafür ein, die Gebührenpflicht in den Außenbezirken künftig bereits um 19 Uhr enden zu lassen. In der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderats konfrontierte Olischar die zuständige SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima mit dieser Forderung. Diese erteilte einer entsprechenden Anpassung jedoch unverständlicherweise eine klare Absage.

„Wer am Abend Freunde oder Familie besucht oder einen Gastronomiebetrieb aufsucht, muss weiterhin bis 22 Uhr Parkgebühren bezahlen. Gerade in den Außenbezirken braucht es eine vernünftige Lösung, die auf die Bedürfnisse der Menschen und der lokalen Wirtschaft Rücksicht nimmt. Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung selbst eine moderate Anpassung kategorisch ablehnt“, kritisiert Olischar.

Gerade für Gastronomie, Handel und Vereine sei die Gebührenpflicht in den Abendstunden eine zusätzliche Belastung. „Seit Jahren werden die Anliegen aus den Außenbezirken an die Stadtregierung herangetragen. Doch statt auf diese berechtigten Forderungen einzugehen, hält Rot-Pink stur an der Gebührenpflicht bis 22 Uhr fest. Die heutige Ablehnung zeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung nicht bereit ist, auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Außenbezirken einzugehen“, so Olischar.

„Wir fordern eine praxistaugliche Regelung mit Augenmaß. Die Gebührenpflicht muss in den Außenbezirken um 19 Uhr enden. Die Wiener Volkspartei wird sich weiterhin für eine Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer sowie der lokalen Betriebe einsetzen. Schlanke Stadt heißt auch: weniger Belastungen, mehr Hausverstand und mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse vor Ort“, so Olischar abschließend.