FPÖ – Berger: Islamistischer Extremismus darf die Polizei nicht unterwandern

Die aktuelle Berichterstattung über Islamismus-Ermittlungen in der Polizeischule wirft schwerwiegende Fragen auf. Besonders alarmierend ist, dass eine angehende Polizistin aus Wien versucht haben soll, andere Personen für den sogenannten „Islamischen Staat“ zu rekrutieren.

„Wenn eine angehende Polizistin bereits ankündigt, nicht mit männlichen Kollegen im Streifenwagen fahren und nach ihrer fixen Übernahme ein Kopftuch tragen zu wollen, werden hier keine Polizisten für unseren Rechtsstaat ausgebildet, sondern Parallelgesellschaften in unsere Polizeiinspektionen importiert“, so der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger und fordert eine lückenlose Aufklärung des Falls sowie eine genaue Prüfung, ob weitere Personen oder Netzwerke involviert sind. Gerade bei der Aufnahme und Ausbildung künftiger Polizeibeamter müsse sichergestellt werden, dass mögliche extremistische Verbindungen rechtzeitig erkannt werden.

„Die Polizei schützt unsere Bevölkerung und verteidigt unseren Rechtsstaat. Deshalb müssen bei konkreten Hinweisen auf extremistische Aktivitäten alle erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen greifen. Es kann nicht sein, dass mögliche Gefährdungen erst kurz vor Abschluss der Ausbildung sichtbar werden“, so Berger.

Mit Blick auf Wien warnt Berger zudem vor einer Verharmlosung islamistischer Strömungen. „In Wien brennt der Hut, wenn es um islamistische Radikalisierung und extremistische Netzwerke geht. Wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen, statt sie kleinzureden. „Die Stadtregierung hat beim Thema Integration den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt, wenn man neuerdings wieder auf Leitbilder und Kodex setzt, statt hart durchzugreifen.“

Abschließend betont Berger: „Unsere Exekutive muss vor extremistischen Einflussnahmen geschützt werden. Wer den österreichischen Rechtsstaat bekämpft oder terroristische Organisationen unterstützt, darf nicht Teil jener Institution sein, die unsere Bürger schützt. Das Vertrauen in die Polizei muss jederzeit gewährleistet sein.“