Ackerl/Costa (SPÖ) und Gara (NEOS) zu Smart Glasses: „Grundrechte dürfen keine Frage der Konfliktbereitschaft sein“

Eine Brille, die aussieht wie jede andere und vielleicht gerade filmt. Mit Smart Glasses, also Brillen mit integrierter Kamera und künstlicher Intelligenz, hält eine Technologie Einzug in unseren Alltag, die Privatsphäre, persönliche Freiheit und öffentlichen Raum grundlegend verändern könnte. Die SPÖ-Gemeinderät*innen Sara do Amaral Tavares da Costa und Alexander Ackerl bringen dazu gemeinsam mit NEOS-Abgeordnetem Stefan Gara in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats einen Resolutionsantrag ein. Darin ersucht der Gemeinderat die Bundesregierung, einen klar definierten Rechtsrahmen für die Verwendung von Smart Glasses im öffentlichen Raum zu prüfen und sich auf EU-Ebene für eine wirksame, einheitliche Regelung zum Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Außerdem soll ein gesetzliches Verbot von Smart Glasses mit Kamerafunktion an Schulen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Ämtern und öffentlichen Einrichtungen geprüft werden. Für den Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt.

„Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase eines Konsumenten sitzen? Hier entsteht das Potenzial für eine neue Form der konsumentengestützten Massenüberwachung, bei der Millionen Menschen zu mobilen Kameras werden, während internationale Technologiekonzerne die Geräte, die Software und die digitale Infrastruktur bereitstellen. Diese Konzerne besitzen keinerlei demokratische Legitimation, über unsere Privatsphäre zu bestimmen“, betont SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl.

„Männer bekommen ein neues Gadget, Frauen ein neues Sicherheitsproblem. So sehr versucht wird, uns Smart Glasses als tolles Luxusgadget zu verkaufen, so problematisch sind sie leider: Sie sind zu einem Werkzeug der Grenzüberschreitungen gegen Frauen geworden, zu einem weiteren Werkzeug der digitalen Gewalt. Upskirting und die gezielte Bloßstellung von Frauen im Internet sind längst bittere Realität. Kamerafähige Smart Glasses können solche Übergriffe zusätzlich erleichtern, weil niemand mehr erkennt, wann aufgenommen wird. Frauen müssen sich in unserer Stadt frei und sicher bewegen können, ohne heimlich zum Objekt fremder Kameras zu werden“, so SPÖ-Gemeinderätin Sara do Amaral Tavares da Costa.

Stefan Gara, Digitalisierungssprecher NEOS Wien: „Neue Technologien sollen unser Leben erleichtern und neue Möglichkeiten schaffen. Gerade Schulen müssen aber Orte sein, an denen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte keine Angst haben müssen, unbemerkt gefilmt oder abgehört zu werden. Deshalb braucht es klare Regeln für Smartglasses und die rechtliche Möglichkeit für Schulen, deren Nutzung zu untersagen. Wir wollen Innovation ermöglichen und zugleich die Persönlichkeitsrechte wirksam schützen.“

Wenn der Blick ins Internet wandert

Besonders perfide gehen selbsternannte „Dating Coaches“ vor: Sie sprechen Frauen an, filmen sie dabei heimlich und stellen ihr Nein, ihren Körper und ihr Unwohlsein ungefragt online. Zahlreiche Betroffene berichten bereits davon, Handhabe haben sie kaum. Gerade für Kinder und Frauen erleichtern kamerafähige Smart Glasses unerwünschte und sexualisierte Aufnahmen, Voyeurismus und andere Formen digitaler Übergriffe. Schulen brauchen deshalb besonderen Schutz: Ähnlich wie beim bestehenden Handyverbot für die ersten acht Schulstufen braucht es dort auch ein Verbot von Smart Glasses. Eingebracht wird der Antrag zum Tagesordnungspunkt über den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien, der Medien- und Gesundheitskompetenz stärkt. Mit dem Projekt „mental health days Extended“ werden unter anderem Mobbing und Körperbild an Schulen behandelt.

„Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als eine Frage der Freiheit, der Freiheit, sich in unserer Stadt bewegen und entfalten zu können. Ohne Angst vor der Verletzung der eigenen Privatsphäre, ohne Angst, noch leichter in einem Deepfake zu landen, ohne Angst vor digitaler Gewalt“, unterstreicht Costa.

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Wer heute vermutet, mit Smart Glasses aufgenommen zu werden, muss dem selbst nachgehen. „Wenn ich in der U-Bahn vermute, dass mich jemand mit seiner Brille filmt, müsste ich diese Person ansprechen und im schlimmsten Fall eine Auseinandersetzung mit einem völlig Fremden riskieren. Damit hängt der Schutz meiner Privatsphäre davon ab, wie selbstbewusst ich bin, wie viel ich über die Technologie weiß und ob ich bereit bin, einen Konflikt einzugehen. Grundrechte dürfen aber keine Frage der persönlichen Konfliktbereitschaft sein“, hält Ackerl fest.

Künftig soll deshalb nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass eine Aufnahme stattgefunden hat. Stattdessen muss vor einer Aufnahme das Einverständnis eingeholt werden. Hinzu kommt der sogenannte Chilling Effect: Menschen werden vorsichtiger, zurückhaltender und angepasster, sobald sie Beobachtung befürchten, obwohl sie nichts Verbotenes tun. Da der Datenschutz weitgehend auf EU-Ebene geregelt ist, braucht es eine einheitliche europäische Lösung.

Digitaler Humanismus als Wiener Kompass

Wien hat sich ausdrücklich dem Digitalen Humanismus verschrieben, das Wiener Manifest von 2019 setzte dafür einen wichtigen Ausgangspunkt. Der Gedanke dahinter: Technologischer Fortschritt ist kein Selbstzweck, er muss den Menschen dienen und demokratisch gestaltet werden.

„Es wäre ein grundlegender Fehler, die gesellschaftlichen Folgen neuer Technologien wieder erst dann ernsthaft zu diskutieren, wenn sie bereits millionenfach verbreitet und aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken sind. Was für die Industrialisierung gegolten hat, muss auch für die Digitalisierung gelten: Fortschritt braucht Regeln, wenn er allen Menschen zugutekommen soll“, so Ackerl.

Digitale Anwendungen eröffnen enorme Chancen, von der Medizin über die Bildung bis zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Mit dem Antrag setzt die Wiener SPÖ darauf, dass neue Technologien die Freiheit der Menschen erweitern und der öffentliche Raum ein Ort bleibt, an dem sich alle sicher, unbeschwert und selbstbestimmt bewegen können. So bleibt Wien eine Stadt, in der Fortschritt und Lebensqualität Hand in Hand gehen.

„Der Sinn des technologischen Fortschritts muss sein, unsere Freiheit zu vergrößern, und nicht, uns an eine Welt zu gewöhnen, in der wir immer weniger unbeobachtet sein können. Mit diesem Antrag wollen wir von Wien aus einen Stein ins Rollen bringen und einen ersten Schritt setzen, damit sich alle Menschen in unserer Stadt frei, sicher und ohne Angst vor digitaler Gewalt bewegen können“, betonen Costa und Ackerl abschließend. (Schluss) sh