15. Wiener Landtag (14)

LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte, dass die geplanten gesetzlichen Änderungen nicht im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens vorgelegt wurden. Bürgermeister Ludwig habe das Thema bereits im Sommergespräch angekündigt, danach seien schrittweise weitere Details bekannt geworden. Ein Gesetzesentwurf, zu dem Betroffene und Interessierte Stellung nehmen konnten, habe jedoch gefehlt. Das wäre aus seiner Sicht die ordentliche Vorgangsweise gewesen. Zunächst sei nur vage von einer rückwirkenden Geltung des Gesetzes die Rede gewesen, nun stehe der 10. Oktober als Stichtag im Raum. Gleichzeitig würden Anträge von Personen, die von Umwidmungen betroffen seien, offenbar nicht bearbeitet, weil die Behörde auf das Inkrafttreten des Gesetzes warte. Mayer berichtete von einer möglichen Weisung, entsprechende Anträge liegenzulassen, und kündigte dazu parlamentarische Anfragen an die zuständige Stadträtin an. Er wolle nicht glauben, dass ein solches Vorgehen in Wien möglich sei. Eigentümer seien in der Stadt ohnehin häufig Bittsteller, die Situation erreiche damit aber eine neue Dimension. Einschränkungen der Eigentümerrechte seien grundsätzlich zu akzeptieren, betonte Mayer. Allerdings sei nicht jeder Vermieter oder Eigentümer ein „Immobilienhai“, der Menschen knechte. Vielmehr leisteten Eigentümer einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt. Jährlich würden rund 12.500 Wohnungen benötigt, gleichzeitig fehlten etwa 3.000 Wohnungen, weil zu wenig gebaut werde. Von der SPÖ-Klausur in der Vorwoche habe er sich größere Vorhaben erwartet. Das Ergebnis seien jedoch 80 Wohnungen in der Donaustadt gewesen. Damit lasse sich die Wohnungsproblematik nicht lösen. Kritik übte Mayer auch am fehlenden Zahlenmaterial und an Änderungen bei behördlichen Anfragen an das Zentrale Melderegister, die er datenschutzrechtlich bedenklich fand. Ein Begutachtungsverfahren hätte die Möglichkeit geboten, die Maßnahmen umfassend zu diskutieren und zu verbessern. Die ÖVP werde das Vorgehen daher nicht unterstützen.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) vermisste bei ihrem Vorredner konkrete inhaltliche Vorschläge abseits der Kritik. Das geplante Register für Kurzzeitvermietungen setzte eine EU-Verordnung um und sehe die verpflichtende Registrierung der angebotenen Wohnungen vor. Die Plattformen müssten überprüfen, ob eine Unterkunft registriert ist und vermietet werden darf. Das schaffe mehr Transparenz und Datensicherheit. Derzeit sei österreichweit nicht bekannt, wie viele Wohnungen über solche Plattformen angeboten werden. Auch Änderungen in der Bauordnung seien notwendig, da bestehende Regelungen umgangen worden seien. Manche Eigentümer hätten Wohnungen in Beherbergungsbetriebe umgewandelt und damit dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Mit den neuen Bestimmungen werde solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben. Für die Vermietung der eigenen Wohnung für bis zu 90 Tage, etwa während einer Reise oder eines Auslandsaufenthalts, ändere sich hingegen nichts, sofern es sich um den Haupt- oder Nebenwohnsitz handle, so Arapovic. Ziel sei es, klare Regeln zu schaffen und Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) verwies auf ein Zinshaus in der Paulusgasse im 3. Bezirk, in dem Mieterinnen ohne Strom und Gas lebten und ein Spekulant ihre Ausmietung betreibe. Dessen Geschäftsmodell beruhe auf einer Umwidmung zur Kurzzeitvermietung. Dafür müssten die Altmieterinnen das Haus verlassen, zudem gingen rund 20 Prozent der Wohnnutzfläche dauerhaft verloren. Das vorliegende Gesetz ändere daran nichts, kritisierte Prack. Die geplanten Regelungen seien zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status quo, aber „lückenhaft wie ein Nudelsieb“. Er bezeichnete die Maßnahmen als mutlos und kurzsichtig und warnte vor weiterem Wohnraumverlust. Bis zu 100.000 Wohnungen könnten betroffen sein, was rund zehn Prozent des Wiener Wohnungsmarkts entspreche. Spätestens seit einer Anfrage der Grünen im März 2026 sei bekannt, dass ein „Wohnungsraub“ stattfinde. Dennoch gingen weiterhin Wohnungen verloren. Bürgermeister Michael Ludwig habe Änderungen angekündigt, gleichzeitig aber zu lange die Möglichkeit offengelassen, weitere Umwidmungsanträge einzubringen. Spekulanten vorab zu warnen, indem man entsprechende Änderungen ankündige, bezeichnete Prack als „letztklassig“. Die Einführung eines Registers begrüßte er grundsätzlich, sie komme jedoch reichlich spät. Die entsprechende EU-Verordnung sei bereits seit 2024 bekannt. Der Stadtregierung warf er vor, zu lange gezögert zu haben. Auch die Änderungen in der Bauordnung kritisierte Prack. Er sprach von „Pfusch“ und einer „Begriffsverwirrung“ zwischen Hotel und Beherbergungsbetrieb, durch die eine erhebliche Regelungslücke entstanden sei. Zudem seien die Definitionen zu Größe und Ausstattung von Schlafstellen unklar. Fehlende Mindeststandards würden dazu beitragen, dass es weiterhin „Armutsquartiere“ in Wien gebe. Der Initiativantrag sei zwar „besser als a Sta am Schädl“, löse das Problem aber langfristig nicht.

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an. Dieser stelle zwar keine Ideallösung dar, sei angesichts der zunehmenden Kurzzeitvermietungen aber notwendig. Deren Wildwuchs sei zu einem echten Problem geworden. Auch Mieterinnen, die dafür nicht verantwortlich seien, litten unter Lärmbelästigung und anderen Beeinträchtigungen. Beschwerden liefen jedoch oft ins Leere. Ob das geplante Register den großen Wurf darstelle, ließ Niegl offen. Da manche asiatischen Plattformen schwer zu kontrollieren seien, bleibe die Wirksamkeit fraglich. Den Versuch, die Situation zu verbessern, erkenne er aber an. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt erwartete Niegl dadurch nicht. Dafür brauche es eine umfassende Wohnbauoffensive, die mittlerweile zu einer Ansammlung kleiner Projekte geworden sei. Die Neubauziele würden verfehlt, jede vierte Wohnung in Wien könne nicht gebaut werden. Auch die geplante Schaffung von Wohnraum für 45.000 Menschen stocke. Dafür machte Niegl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, die durch eine ideologisch geprägte Klimapolitik der Stadtregierung verschärft würden. Vorschriften und Energieeffizienzmaßnahmen trieben die Errichtungskosten in die Höhe und verursachten laut Niegl zehn bis zwölf Prozent der Kostensteigerungen. Kritik übte der FPÖ-Abgeordnete außerdem am Vergabesystem für Gemeindewohnungen. Die Richtlinien seien unzureichend und nicht mehr zeitgemäß, das neue System erwecke den Eindruck einer Lotterie. Es sei nicht nachvollziehbar, warum jemand mit null Punkten eine Wohnung bekomme, während andere mit 100 Punkten leer ausgingen. Auch die Vergabe von Gemeindewohnungen an Zugewanderte und „Scheinasylanten“ lehnte Niegl ab. Stattdessen forderte er unter anderem Bonuspunkte für österreichische Staatsbürgerinnen. Die Verantwortung für den Wohnungsmangel liege bei der Stadtregierung, schloss der Abgeordnete.

LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) betonte, dass Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden dürften, sondern jenen zur Verfügung stehen müssten, die sie benötigen. Die Stadt beschäftige sich bereits seit Langem mit den Regeln zur Kurzzeitvermietung. Da es immer wieder Möglichkeiten gab, diese zu umgehen, verschärfe die Stadt nun die Bestimmungen. Dazu zählten strengere Vorgaben für die Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsbetriebe, das Schließen von Ausnahmen und die Einführung von Mindeststrafen. Das geplante Register erleichtere die Kontrolle wesentlich: Angebote ohne Registrierungsnummer müssen die Plattformen entfernen, wodurch die Stadt Verstöße künftig rascher erkennen kann. Die Kritik der Grünen, wonach die neuen Regelungen nicht weit genug gingen, wies Seidl zurück. Die Verschärfungen seien keineswegs wirkungslos wie vorgeworfen, vielmehr werde hier viel Alarmismus betrieben. Bei der Einführung des Registers nehme Wien österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Voraussetzung sei allerdings, dass der Bund die notwendige technische Schnittstelle schaffe. Die Kritik der ÖVP am Initiativantrag bezeichnete Seidl als nachvollziehbar. Sie erinnerte aber daran, dass auch die Volkspartei in Regierungsverantwortung häufig auf dieses Instrument zurückgegriffen habe. Als prominentes Beispiel nannte sie die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. Abschließend betonte Seidl, dass Wien seit hundert Jahren für eine Wohnpolitik stehe, die menschliche Grundbedürfnisse in den Mittelpunkt stelle.

Abstimmungen: Das Gesetz wurde mit der Mehrheit von SPÖ und NEOS, FPÖ und den GRÜNEN beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Landtags endete um 22.44 Uhr.

Service

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