Poljak (SPÖ) zu Mindestsicherung: „Wer Armut bekämpfen will, muss Armut bekämpfen und nicht die armen Menschen!“

„Ich habe natürlich genau gelesen, was die ÖVP will. Da ist viel Gerede von Geld, von Sanktionen, Kontrolle, Sachleistungskarte, von Kürzungen bei Kindern. Was mir aber gefehlt hat, sind die Menschen. Wo ist die Mutter, die arbeitet und trotzdem nicht genug verdient? Wo ist der Mensch, der krank ist? Wo ist die Familie, die durch einen Schicksalsschlag vielleicht die Wohnung verliert? Sie sehen Kosten, wir sehen die Menschen. Ich glaube, das ist der große Unterschied“, hält SPÖ-Landtagsabgeordneter Nikola Poljak in der Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag fest. Der ausgebildete Sozialarbeiter stellt sich damit klar gegen die Forderungen der Volkspartei nach schärferen Sanktionen und Einschnitten bei Kindern.

Mindestsicherung als Weg zurück in die Selbstständigkeit

Wie die Mindestsicherung im echten Leben wirkt, schildert Poljak anhand seiner eigenen Berufserfahrung in einer Wohngemeinschaft der Caritas für Menschen mit Behinderung. Dort arbeitete eine junge Mutter geringfügig: Jeden Morgen machte sie ihre Kinder für die Schule fertig, fuhr eine Dreiviertelstunde zur Arbeit, half eineinhalb Stunden beim Anziehen und Vorbereiten der Bewohner*innen und fuhr danach wieder nach Hause. „Ich finde, der Mutter muss man doch diese Aufzahlung auf die Mindestsicherung gönnen. Das gibt es doch nicht, dass man ihr das neidig ist“, so Poljak. Später wurde die Frau Behindertenbetreuerin. „Ich finde, das ist ein schöner Weg und das zeigt auch, was die Mindestsicherung kann. Wenn jemand Unterstützung braucht, dann ist sie ein Weg zurück in die Selbstständigkeit.“

Das letzte Auffangnetz nicht zerschneiden

„Wer nur darüber nachdenkt, wie man diese Brücken schmäler macht, darf sich dann nicht wundern, wenn weniger Menschen über die Brücke kommen“, warnt Poljak. „Nicht jeder Mensch kommt mit einem familiären Sicherheitsnetz und einem Wohnungsschlüssel zu einer Eigentumswohnung auf die Welt. Nicht jeder hat Eltern, die einem helfen können. Nicht jeder hat Ersparnisse. Nicht jeder ist gesund. Und genau für diese Tage ist der Sozialstaat da“, hält der Abgeordnete fest. Die Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz.

Klare Regeln und echte Perspektiven

Gleichzeitig stellt Poljak klar: „Wir sind natürlich auch in Wien für klare Regeln und wollen, dass Leute arbeiten gehen, die es können. Und dafür gibt es auch Maßnahmen. Es gibt auch Sanktionen, wenn sich Leute dagegen wehren, zu arbeiten.“ Entscheidend seien aber Angebote, die Menschen tatsächlich in Beschäftigung bringen: „Der waff macht phänomenale Arbeit. Er bildet Leute weiter und schult sie um. Das schafft Perspektive.“

Fragwürdiger Zeitpunkt

Kritik übt Poljak auch am Timing des ÖVP-Vorstoßes, da eine Einigung auf eine Sozialreform ab 1. Jänner im Raum stehe: „Das heißt, wir sollen auf Ihr Anliegen jetzt eine Sozialreform durchführen, die etwas kostet, um dann im Jänner noch einmal eine durchzuführen, die etwas kostet. Wo ist da der Sinn, liebe Wirtschaftspartei?“

„Als Sozialarbeiter habe ich gelernt: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch und jeder Mensch hat eine Geschichte. Wenn Sie Leistungen kürzen, verschwindet die Miete nicht. Wenn die Sanktionen verschärft werden, verschwindet auch die Krankheit nicht. Wenn Sie bei den Kindern sparen, verschwinden auch deren Bedürfnisse nicht. Armut verschwindet nicht dadurch, dass man Menschen in Armut das Leben schwerer macht. Wer Armut bekämpfen will, muss Armut bekämpfen und nicht die armen Menschen“, so Poljak abschließend. (Schluss) sh