15. Wiener Landtag (8)

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte zum Dringlichen Antrag der ÖVP Wien an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker betreffend „umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung" unterbrochen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erklärte, dass mit dem Antrag über eine zentrale Herausforderung der Stadt diskutiert werde. Zwar stehe die ÖVP als christlichsoziale Partei zu einem Sozialstaat, das betreffe allerdings die Unterstützung von Menschen, die krank seien und Hilfe benötigten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, hielt Korosec fest. „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein, während arbeitsfähige Menschen das System ausnutzen.“ Denn die Wiener Mindestsicherung zeige, dass sich die tägliche Arbeit im Vergleich zu einem Leistungsbezug immer weniger lohne. Das sei nicht gerecht, so Korosec. Vielmehr müsse ein Sozialstaat mit seinen Leistungen effizienter gestaltet werden, damit er langfristig abgesichert sei. In Wien fehle aber durch die Mindestsicherung ein erheblicher Geldbetrag. Es sei daher wichtig, dass bei Ausgaben dieser Größenordnung genauer hingeschaut werde. „Wir brauchen bessere Kontrollen über die Verteilung der Leistung sowie auch Konsequenzen bei gesetzlichen Verletzungen“, forderte Korosec. Das gelinge nur durch die langfristige Veränderung von Strukturen sowie vier konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wiener Mindestsicherung. Als erste Forderung gelte es, eine Leistungskarte einzuführen. Denn nur so könne die zweckmäßige Verwendung von Steuergeld sichergestellt werden. Weiters müsse die Mindestsicherung bei Kindern gestaffelt werden, so die zweite Forderung. Gerade bei einem größeren Haushalt würden Ausgaben gemeinsam gestemmt und bedürften keiner zusätzlichen Belohnung. Ebenfalls sei die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen. Vielmehr sei es eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Unterhalt nicht selbständig stemmen könnten. Wer die Wiener Mindestsicherung nicht respektiere, müsse daher mit Kürzungen rechnen, erklärte Korosec die dritte Forderung. Als vierte Forderung gelte es, die Familienbeihilfe nach einem Jahr zu evaluieren und entsprechend anzupassen. „Eine schlanke Stadt lässt Menschen in der Not nicht allein“, betonte Korosec. „Allerdings muss unser Sozialstaat diejenigen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind und diejenigen gerechter behandeln, die das System am Laufen halten.“

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass der Antrag der ÖVP eine gute Gelegenheit sei, um die Grundlage der Mindestsicherung näher anzuschauen. So diene die Mindestsicherung der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Konkret bedeute das, dass eine vorliegende Notlage ohne zeitliche Beschränkung verhindert werden solle. „Jede Notlage ist individuell. Darum kann nach 12 Monaten auch nicht pauschal gesagt werden, dass eine individuelle Notlage beendet ist“, kritisierte Bernecker-Thiel. Weiters gehe es bei der Mindestsicherung auch nicht darum, soziale Bedürftige und Arme dauerhaft zu unterstützen. Vielmehr müssen Arbeitsfähige wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Unterstützungsleistung koste jedes Jahr eine Milliarde Euro, die jedoch sinnvoll investiertes Geld sei, so Bernecker-Thiel. Parallel zu der Unterstützung gelte es auch, einen Blick auf die individuelle Inklusion zu werfen. So hätten auch Mindestsicherungsbezieher*innen eine Würde, die gerade mit einer Sachleistungskarte nicht berücksichtigt werde. Die Nutzung einer solchen Karte komme einer Entmündigung der Personen gleich und würde viel mehr Bürokratie als Erleichterung schaffen. „Wir müssen das System effizient halten, die Eigenverantwortung stärken sowie den Missbrauch verhindern“, erklärte Bernecker-Thiel. Eine Erleichterung der Grundsicherung sei begrüßenswert und sei durch die Ausgliederung der subsidiär Schutzberechtigten bereits gelungen.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) stellte zu Beginn die Frage in den Raum, welchem Kind es denn besser gehe, wenn der vorliegende Antrag der ÖVP angenommen werde. Anstelle einer Verbesserung führe dieser vielmehr zur Erhöhung von Kinderarmut. Der Antrag der ÖVP sei zynisch, da er mehr Sanktionen beinhalte und weniger Leistungen für größere Familien bedeute, kritisierte Ellensohn. Weiters werde mit den vier Forderungen deutlich mehr Negativität und Druck auf arme Menschen ausgeübt. „Das Ziel von sozialer Politik ist, dass es Menschen besser geht und das Armut verhindert wird. Dieser Antrag widerspricht diesem Grundverständnis aber komplett“, betonte Ellensohn. Aktuell könnten viele Kinder in Wien aus Geldmangel nicht an Freizeitprogrammen teilnehmen oder keine Freunde zum Essen einladen. „Wie weit entfernt müssen wir vom Alltag dieser Menschen sein, dass wir über solche Anträge diskutieren“, fragte Ellensohn in die Runde. Es sei die Verantwortung der Politik, die Menschen zu würdigen, anstatt sie weiter zu beschränken. So sei gestrichenes Geld keine Antwort auf die aktuellen Probleme der Menschen, da es zu einer Bestrafung der bereits armen Bevölkerung komme. „Die Zukunft eines Kindes in Wien darf nicht an dem Kontostand der Eltern scheitern“, hielt Ellensohn abschließend fest.

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, dass die Politik der Grünen dafürstehe, dass denjenigen etwas weggenommen werde, die eigentlich etwas für den Staat leisteten. Mit der Wiener Mindestsicherung werde hingegen unnötig Geld an diejenigen verschenkt, die noch keinen Cent in das System einbezahlt hätten. „Wir geben in Wien dreimal so viel an Mindestsicherung aus wie in allen anderen Bundesländern“, so Brucker. „Dieses unfaire System wollen wir in der Stadt beenden.“ Die Politik dürfe sich nicht wundern, dass dieses System zusätzlich Menschen anlocke. Weiters führe diese Art der Politik dazu, dass es zu Krawallen und Ausschreitungen wie im Ausland komme. Erste Anzeichen zeigten sich in Wien durch die zunehmende Gewalt von Jugendlichen sowie die verstärkte Bandenkriminalität. „Wir brauchen eine Politik, die Sozialleistungen wieder an die österreichische Staatsbürgerschaft koppelt“, so Brucker. „Denn wer sich nicht in die österreichische Gesellschaft integriert, der gehört nicht belohnt, sondern abgestraft." (Forts.) sco