Vasold (SPÖ) zu Mindestsicherung: „Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen!“

„Wir sind für eine bundeseinheitliche Regelung und bringen uns da in den Verhandlungen stark ein. Wir beteiligen uns aber ganz sicher nicht an diesem Wettbewerb der Grauslichkeiten zwischen ÖVP und FPÖ, wer da die härtesten Kürzungen durchführt und den Kindern noch ein bisschen mehr wegnimmt. In Wien ist jedes Kind gleich viel wert, und das wird auch in Zukunft so sein“, stellt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Stefanie Vasold in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags klar. Anlass war die Forderung der ÖVP Wien nach einer eigenen Wiener Reform der Mindestsicherung.

Bundeslösung statt Wiener Sonderweg

Die ÖVP sitzt selbst in jener Bundesregierung, die gerade intensiv über eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe verhandelt. Ein Ziel, das die Wiener Sozialdemokratie stets begrüßt hat. „Es ist schon ein bisschen skurril, dass die ÖVP Wien justament jetzt fordert, dass wir eine Wiener Reform der Mindestsicherung umsetzen mögen. Ich kann es vorwegnehmen: Das werden wir nicht. Wir hoffen weiter, dass die Verhandlungen auf Bundesebene Früchte tragen und wir zu einem System zurückkehren, das ÖVP und Freiheitliche 2019 mit ihrem Sozialhilfegrundgesetz ausgehebelt haben, indem sie einen Fleckerlteppich in ganz Österreich erzeugt haben“, erinnert Vasold.

Kern dieser Reform 2019 sei gewesen, Mindeststandards durch Höchstsätze zu ersetzen. „Also nicht die Frage, was braucht wer, um überleben zu können, sondern wie viel darf jemand maximal bekommen, steht im Zentrum“, kritisiert die Sozialsprecherin. Wesentliche Teile davon hob der Verfassungsgerichtshof wenig später auf, wegen ungerechtfertigter Benachteiligung von Mehrkindfamilien.

Mehr Kinder kosten mehr Geld

Die Kinderkostenanalyse der Statistik Austria aus 2021 liefert dafür klare Evidenz: Drei Kinder verursachen insgesamt rund dreimal so hohe Kosten wie ein Kind. Gerade Mehrkindfamilien sind besonders betroffen. Ein Drittel der Familien mit drei oder mehr Kindern ist armutsgefährdet, bei Alleinerziehenden fast die Hälfte. „Das ist eine klare politische Haltung: Wir wollen Kinder aus der Armut holen und sie nicht dafür bestrafen, dass sie Geschwister haben. Denn dafür können sie wirklich nichts“, betont Vasold.

Wer bezieht Mindestsicherung?

Derzeit beziehen in Wien 121.000 Menschen Mindestsicherung, seit März bis September sind es 5.000 Personen weniger. Die Hälfte davon sind Kinder, Pensionist*innen mit Zuzahlung, Menschen mit Behinderungen oder dauerhaft erwerbsunfähige Personen. „Diesen Personengruppen gegenüber wäre es eine Frage des Respekts, sie nicht immer so runterzumachen“, appelliert Vasold an FPÖ und ÖVP.

Erwerbsfähige Bezieher*innen machen etwas mehr als drei Prozent der Wiener Bevölkerung aus. „Die, die arbeiten können, sollen schnellstmöglich auch arbeiten. Das eint uns“, hält Vasold fest. Wien setzt dafür gezielte Maßnahmen wie das Jugendcollege: Rund 60 Prozent der Absolvent*innen beziehen danach keine Mindestsicherung mehr. Bei Sanktionen, 2025 waren rund 23.000 Personen betroffen, sorgt sozialarbeiterische Begleitung dafür, dass gesundheitliche oder psychische Hürden erkannt werden, statt Menschen pauschal abzustempeln.

„Armut wird in unserem Land oft vererbt, und oft ist sie das Ergebnis individueller Schicksalsschläge, die gar nichts mit Faulsein oder Tachinieren zu tun haben, sondern zum Beispiel mit plötzlichen Erkrankungen oder Pflegefällen in der Familie. Wir verstehen den Kampf gegen Armut nicht als eine Frage der Wohltätigkeit, sondern als eine Frage der Gerechtigkeit, und deshalb werden wir ihn weiterführen. Wir in Wien lassen niemanden zurück“, so Vasold abschließend. (Schluss) sh