15. Wiener Landtag (7)

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) dankte der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für ihre Arbeit und betonte, dass die Anliegen von Kindern und Jugendlichen nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden müssten. Gleichzeitig kritisierte sie die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe. Laut Tätigkeitsbericht seien im vergangenen Jahr in Krisenzentren teilweise bis zu 15 statt acht Kinder untergebracht gewesen. Kinder hätten auf Matratzen in Besprechungsräumen schlafen müssen und keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten gehabt. Auch den Einsatz von pädagogisch nicht geschultem Sicherheitspersonal kritisierte sie. Keri verwies auf weitere Prüfberichte und forderte, die aufgezeigten Probleme ernst zu nehmen. Es müsse hinterfragt werden, warum trotz erheblicher finanzieller Mittel keine ausreichenden Verbesserungen erzielt würden. Zudem bemängelte sie eine fehlende Fehlerkultur in der MA 11 und forderte eine offene Aufarbeitung von Fehlern. Darüber hinaus sprach sie sich für eine stärkere Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus. Gemeinsam mit den GRÜNEN brachte sie einen Antrag für eine eigenständige gesetzliche Grundlage ein. Positiv hob Keri den Kinder- und Jugendbeirat hervor, der nach einer Pilotphase dauerhaft eingerichtet werden solle. Sie regte an, politische Bildung in Schulen praxisorientierter zu gestalten.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) betonte, dass Kinderrechte nicht nur gesetzlich verankert sein dürften, sondern im Alltag wirksam werden müssten. Der Tätigkeitsbericht zeige, wie wichtig eine unabhängige Stelle sei, die Missstände aufzeige. Gleichzeitig hob Burian die Arbeit der Mitarbeiter*innen der MA 11 hervor, die unter schwierigen Bedingungen große Verantwortung übernehmen würden. Mit der jüngsten Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes seien bereits Verbesserungen beschlossen worden, darunter verpflichtende Kinderschutzkonzepte, präzisierte Regeln für Gefährdungsabklärungen und erweiterte Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Diese Maßnahmen müssten nun im Alltag umgesetzt werden. Die Forderungen nach zusätzlichen Anlaufstellen beurteilte Burian zurückhaltend. Entscheidend sei, ob Kinder schneller Hilfe erhielten und Entscheidungen nachvollziehbar seien. Einen weiteren Schwerpunkt legte er auf die Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Wien habe zusätzliche Inklusionsplätze in Kindergärten geschaffen und die Förderung für inklusive Betreuung ausgebaut. Dennoch müssten Betreuungsplätze tatsächlich verfügbar sein und den Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Auch in anderen Lebensbereichen müssten Barrieren abgebaut werden. „Inklusion ist ein Test dafür, ob wir Kinderrechte auch tatsächlich ernst nehmen“, sagte Burian.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe und verwies auf die Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Volksanwaltschaft. Die Zahl der belasteten Familien steige, während die Betreuungsangebote nicht ausreichend ausgebaut würden. Berner forderte einen Perspektivenwechsel innerhalb der MA 11 und eine stärkere Einbindung von Kindern, Jugendlichen und Eltern bei Entscheidungen. Hilfsangebote kämen häufig zu spät, passende Betreuungsplätze fehlten und Betroffene würden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Deshalb brauche es einen stärkeren Ausbau früher Hilfen, um Familien bereits vor einer Krise zu unterstützen. Kritisch sah Berner auch die fehlende Nachbetreuung sogenannter Care Leaver, also junger Menschen, die nach dem Verlassen von Betreuungseinrichtungen häufig ohne ausreichende Unterstützung dastünden. Sie forderte eine grundlegende Neuaufstellung der MA 11 mit mehr bedarfsgerechten Betreuungsplätzen, mobilen Hilfsangeboten, besseren Arbeitsbedingungen sowie verbindlichen Standards für Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten. „Öffentliche Kinder- und Jugendhilfe sind nämlich kein Restposten der Sozialpolitik, sondern eine konkrete Garantie dafür, dass Kinder in Wien sicher aufwachsen und echte Zukunftschancen haben“, zitierte Berner aus dem Bericht. Abschließend kritisierte sie die sogenannten Auszeit-Wohngemeinschaften für strafunmündige Kinder als nicht nachhaltig. Positiv hob sie hingegen das Projekt „Orientierungshilfe“ hervor, bei dem Kinder über längere Zeit individuell begleitet würden. Dieses Angebot müsse ausgebaut und langfristig abgesichert werden.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) erklärte, dass seine Fraktion den Tätigkeitsbericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft wie bereits in den vergangenen Jahren ablehne. Gleichzeitig würdigte er die Arbeit der Mitarbeiter*innen. Der Bericht zeige zahlreiche Probleme auf, für die seitens der Stadtregierung aus seiner Sicht keine ausreichenden Lösungen vorlägen. Saurer thematisierte den sozialen und religiösen Druck auf Kinder und Jugendliche, insbesondere auf Mädchen. Als Beispiele nannte er das Tragen eines Kopftuchs gegen den eigenen Willen sowie Ausgrenzung aufgrund der Nichtbefolgung religiöser Regeln. Er warf der Stadtregierung vor, diese Probleme nicht ausreichend zu berücksichtigen. Anschließend ging er auf Gewalt unter Jugendlichen ein und sprach sich zur Bekämpfung schwerer Jugendkriminalität für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters aus. Auch beim Thema Mobbing forderte er stärkere Maßnahmen in Schulen. Abschließend befasste sich Saurer mit der Kinderarmut. Er verwies darauf, dass in Wien mehr als 400.000 Menschen armutsgefährdet seien, darunter zahlreiche Kinder. Als Belastungen für das Sozial- und Bildungssystem nannte er unter anderem Zuwanderung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende berufliche Qualifikationen. Saurer kritisierte die Integrationspolitik der Stadtregierung und forderte eine gezieltere Unterstützung bedürftiger Familien sowie bessere Aufstiegschancen für junge Menschen.

LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) dankte der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für ihre Arbeit und hob drei Bereiche des Tätigkeitsberichts besonders hervor. Zunächst verwies er auf die Besuche bei Jugendlichen in Justizanstalten. Auch Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, hätten Rechte und bräuchten Perspektiven für die Zeit nach ihrer Haft. Der Bericht zeige sowohl Probleme bei den Haftbedingungen, Bildungsangeboten und der Betreuung als auch positive Entwicklungen auf. Als zweiten Schwerpunkt nannte Poljak die Besuche der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wohngemeinschaften und Krisenzentren. Gerade Kinder, die nicht in ihren Familien aufwachsen könnten, bräuchten neben Schutz auch Stabilität und verlässliche Bezugspersonen. Positiv bewertete er zudem den Kinder- und Jugendbeirat, der auch für andere Organisationen ein Vorbild sein könne. Abschließend betonte Poljak die Bedeutung der unabhängigen Kontrollfunktion der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Diese spreche Missstände offen an und suche zugleich gemeinsam mit den Verantwortlichen nach Verbesserungen. Kontrolle und Zusammenarbeit müssten kein Widerspruch sein. Auch in der Politik könne ein respektvoller Umgang zu nachhaltigen Veränderungen beitragen.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) dankte der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung der Kinderrechte. Einen Schwerpunkt seiner Rede bildete die Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Löcker verwies auf ein Fallbeispiel aus dem Tätigkeitsbericht, bei dem die Betreuungszeit eines Kindes mit Autismus-Spektrum-Störung im Kindergarten auf eine Stunde täglich reduziert werden sollte. Fehlende Ressourcen dürften aus seiner Sicht nicht dazu führen, dass Kindern ihr Recht auf Bildung verwehrt werde. Derzeit würden in Wien 158 Kinder auf einen Inklusionsplatz im Kindergarten warten. Anschließend thematisierte Löcker die Kinderarmut. Seinen Angaben zufolge seien 38 Prozent der Kinder in Wien armutsgefährdet, das entspreche mehr als 140.000 Kindern. Anhand von Beispielen verwies er auf die Auswirkungen finanzieller Not auf den Alltag von Kindern. Kinderarmut sei kein unveränderbarer Zustand, sondern auch eine Folge politischer Entscheidungen. Die bestehende strukturelle Ungleichheit müsse daher bekämpft werden. „Kinderrechte sind keine Blume, mit der man sich schmückt, wenn es einem gerade passt“, betonte Löcker. Darüber hinaus sprach er sich für eine eigenständige gesetzliche Grundlage der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus. Gemeinsam mit der ÖVP habe seine Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. Eine solche Regelung wäre seiner Ansicht nach auch angesichts der angespannten Budgetsituation umsetzbar. (Forts.) poe