15. Wiener Landtag (6)

Volksanwalt Dr. Christoph Luisser führte aus, dass es in seinem Bereich 1.520 Beschwerden gegeben hätte, bei 85 % davon sei es um das Thema Staatsbürgerschaft gegangen. Es gebe deshalb immer wieder Besprechungen mit der zuständigen Magistratsabteilung 35, jedoch könne man diese nicht allein für verzögerte Verfahren zur Verantwortung ziehen, sondern auch die Rechtslage des Bundes, die zu einer Flut an Staatsbürgerschaftsanträgen führte, so der Volksanwalt. Er bemängelte, dass jene Menschen, die eine Staatsbürgerschaft beantragten und sich immer wohl verhielten, ungerechtfertigterweise unter den langen Wartezeiten litten. Im Bereich des Schulwesens und der Besoldung von Landeslehrer*innen kritisierte Luisser, dass letztere oft Monate oder gar jahrelang auf ihr Gehalt warten müssten. Beim Thema Gewerberecht hob Luisser die Beschwerden von Anrainer*innen über die Lärmbelästigung durch Schanigärten hervor, die von der Stadtregierung ernst genommen werden möge. Auch Luisser nahm Bezug auf den Napoleonwald in Hietzing, der zwar ein geschütztes Naturdenkmal sei, auf dem durch eine Umwidmung dennoch gebaut würde. Er bezeichnete diese Vorgänge als „kein Ruhmesblatt für eine so schöne und grüne Stadt wie Wien“. Abschließend berichtete Luisser noch von einer Dame im 3. Bezirk, die einen Behindertenparkplatz beantragt und auch bekommen habe, der jedoch oft verparkt sei. Dieses Problem sei dankenswerterweise von der zuständigen Abteilungsleitung gelöst worden.

Der 47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 an den Wiener Landtag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition wurden mehrheitlich abgelehnt.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, dass mehr als 50 % der Erstklässler*innen in Wien als außerordentliche Schüler*innen geführt würden und es unverständlich sei, warum bei der Deutschförderung nicht mehr gemacht würde, nämlich schon im Kindergarten. Er plädierte für eine Kindergartenpflicht ab dem Alter von drei Jahren, strengere Kontrollen und dafür, dass das Personal Deutsch sprechen müsse. Als nächsten Kritikpunkt führte Zierfuß den Paragraphen 42c des Wiener Schulgesetzes ins Treffen. Dieser regle Schutz und Gesundheit des Lehrpersonals, jedoch gebe es für 18.000 Lehrer*innen in Wien de facto keinerlei arbeitsmedizinische Versorgung. Es gebe also eine klare gesetzliche Verpflichtung, die eingehalten werden müsse, so der Abgeordnete abschließend.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) erklärte, dass die Wiener Schulgesetznovelle Bundesvorgaben umsetze. Das Bundesgesetz ermögliche es Schulen nun, verbindliche Ziele zu setzen und dabei pädagogische Spielräume zu erhalten. Gleichzeitig könnten so verantwortliche Entscheidungen im Sinne der Kinder getroffen werden, so Burian. 3,9 Millionen Euro seien für zusätzliche Schulangebote vorgesehen. So könnten etwa Museumsbesuche Interessen und Fähigkeiten bei Kindern wecken, wenn das Elternhaus diese Möglichkeiten nicht bieten könne. Burian hob den Chancenbonus des Bundes hervor, der es Schulen ermögliche, mit Hilfe von Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen Probleme rechtzeitig zu erkennen. Denn Politik solle Verantwortung nicht ersetzen, sondern ermöglichen, betonte der Abgeordnete.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) thematisierte den Umstand, dass Lehrer*innen in Wien ihre Dienstverträge oft mit sehr viel Verspätung erhielten, auch er sei betroffen gewesen. Heuer sei sein fünftes Dienstjahr in Wien und er habe erst in diesem September seinen Dienstvertrag erhalten, der mit Juli 2026 datiert worden sei, jedoch nur bis August 2025 gegolten habe. Dies sei kein Einzelfall, so Stadler, viele Kolleg*innen hätte alte Verträge zugeschickt bekommen, die Situation sei untragbar. Auch Vordienstzeiten würden nicht oder falsch angerechnet. Er forderte daher von der Wiener Bildungsdirektion, Dienstverträge rechtzeitig zu verschicken, Gehälter rechtzeitig auszubezahlen sowie Verbesserungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten. Der Antrag der Grünen, der Bildungsdirektion mehr Ressourcen zur Bewältigung dieser Aufgaben zukommen zu lassen, könne wesentlich dazu beitragen, dass der Lehrberuf attraktiver werde und auch bleibe.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) bezeichnete die verpflichtenden Sommerdeutschkurse als „sündteure Integrationsmaßnahme“, die von immer mehr Schüler*innen besucht werde. Es stelle sich die Frage, warum der Unterricht nicht ausreiche. Die Sommerschule sei der Beweis für die nicht funktionierende Integrationspolitik der Regierung, ein „Korrektiv für Versäumnisse“, so die Kritik des Abgeordneten. Jedes Jahr gebe es neue Projekte in diesem Bereich, während die grundlegenden Probleme ungelöst blieben. Das Geld wäre im regulären Unterricht besser eingesetzt, schlug Saurer vor. Schließlich bezeichnete er die Sommerschule als „Geldvernichtungsmaschinerie für Integrationsverweigerer“ und forderte ein Schulsystem, das Leistungen anerkenne.

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) äußerte sich entsetzt ob der Wortwahl ihres Vorredners. Sie bezeichnete es als „gemein, so über Menschen zu sprechen“, und forderte in diesem Zusammenhang wertschätzende Worte. Sie bezeichnete die zur Debatte stehende Gesetzesnovelle als „unfassbar sinnvoll“. Natürlich könne eine verpflichtende zweiwöchige Sommerschule „nicht alles auffangen“, es gebe daher auch freiwillige Sommerdeutschkurse für Schulanfänger*innen. Pany betonte, die Stadt böte viele Chancen und Maßnahmen, diese müssten aber auch angenommen werden. Zum Schutz von Lehrer*innen verwies die Abgeordnete auf eine neue Maßnahme, der zufolge Schulen mit erhöhtem Förderbedarf oder mit Kindern mit körperlicher Beeinträchtigung ab dem 21. Oktober arbeitsmedizinische Unterstützung bekämen, was sie als ersten Schritt und schönen Erfolg bezeichnete. In Bezug auf die Anrechnung von Vordienstzeiten von Lehrer*innen erklärte Pany, dass diese Zeiten einzeln geprüft werden müssten und dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Es brauche jedoch klare Regeln, damit diese Verfahren beschleunigt würden, „das gehört gemacht“, so Pany abschließend.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) bemängelte, dass es zum einen bis jetzt keinerlei arbeitsmedizinische Versorgung von Lehrer*innen gegeben habe und jetzt ein Pilotprojekt für einige wenige starten würde, anstatt diese Versorgung allen 18.000 Lehrer*innen zukommen zu lassen.

Die Änderung des Gesetzes über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit. (Schluss) sir