FPÖ - Krauss zu MA 35: 23.000 beanstandete Staatsbürgerschaftsanträge. Sondergemeinderat wird volles Ausmaß der Missstände aufklären

Durch die Freiheitlichen konnte aufgeklärt werden: Rund 23.000 Staatsbürgerschafts-Erstanträge mit unrichtigen, widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben, die nicht unmittelbar elektronisch geklärt werden konnten. Die jüngsten Erkenntnisse zur Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 werfen schwerwiegende Fragen auf: „Dass nahezu alle Erstanträge des vergangenen Jahres von solchen Unstimmigkeiten betroffen waren, bedeutet für uns Alarmstufe Rot. Diese Zahlen wurden erst durch eine Anfrage unseres FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Stumpf öffentlich. Jetzt muss die politisch verantwortliche NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling erklären, welche Ursachen dahinterstecken und wie die Behörde damit umgeht“, fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Besonders brisant seien die parallel laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts, dass Verfahren gegen Bargeld beschleunigt worden sein könnten. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. „Es geht um nicht weniger als um Korruption. Hier stehen grundlegende Fragen nach funktionierenden Kontrollmechanismen, transparenten Verwaltungsabläufen und der Rechtssicherheit im Raum. Die Wiener Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung“, betont Krauss.

Für die FPÖ steht damit die politische Aufarbeitung aber erst am Anfang: „Morgen werden wir einen Sondergemeinderat für November beantragen, um die Vorgänge in der MA 35 umfassend zu beleuchten. Dort muss Desasterstadträtin Emmerling Rede und Antwort stehen. Erst diese umfassende Aufarbeitung soll das tatsächliche Ausmaß der Missstände sichtbar machen“, so Krauss abschließend.