Lopatka: „Wirksame EU-Außenpolitik, sparsame Verwendung von Steuermitteln"

„Gerade in so unsicheren Zeiten benötigt die Europäische Union eine starke und wirksame Außenpolitik und die muss angemessen finanziert werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass es zu wenig ist, einfach mehr Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Es muss ein sparsamer Umgang mit den Steuermitteln gewährleistet sein“, sagt Reinhold Lopatka, Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Debatte über das außenpolitische Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
„Die europäische Außenpolitik muss unseren europäischen Interessen dienen und wir brauchen ein robustes Netz von zuverlässigen Partnern in der Welt. Das reicht von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über Handelsabkommen über die Kooperation in Sicherheitsfragen bis hin zur effektiven Steuerung der Migration und Fragen des Klimaschutzes“, skizziert Lopatka.

„Doch gilt in der Außen- und Entwicklungspolitik ein einfacher Grundsatz: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, erläutert Lopatka. Das zeigt das Beispiel Tansania: „Tansania hat von der Europäischen Union über Jahrzehnte 2,4 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, im laufenden Finanzrahmen sind mehr als 700 Millionen vorgesehen. Nach den Wahlen im Oktober 2025, bei denen die Präsidentin offiziell 98 Prozent der Stimmen erhalten haben soll, wurden laut unabhängiger tansanischer Untersuchungskommission 518 Menschen getötet. Tundu Lissu – der wichtigste Oppositionsführer – ist wegen Hochverrats angeklagt. Wegen dieser Entwicklungen hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Notbremse gezogen und ein Hilfspaket von über 150 Millionen Euro blockiert. Das war richtig. Europäische Mittel dürfen keine Regierungen stützen, die gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Unterstützung der Menschen soll über die Zivilgesellschaft weiterlaufen.“
„Europäische Unterstützung ist ein Partnerschaftsangebot, das von Verlässlichkeit auf beiden Seiten lebt. Das gilt auch für den Westbalkan, dessen Länder selbstverständlich in die EU gehören und wo wir kein Vakuum für Russland oder China entstehen lassen dürfen. Bei den Verhandlungen zum langfristigen EU-Budget ab 2028 ist entscheidend: weg von der Gießkanne und hin zu klaren Schwerpunkten. Mittel dürfen nur ausgezahlt werden, wenn es gleichzeitig Reformen und messbare Fortschritte gibt“, schließt Lopatka.