15. Wiener Landtag (2)

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in der fünften Anfrage das Petitionsrecht. Sie fragte Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), inwiefern eine Reform im Hinblick auf ausgegliederte Unternehmen geplant sei. Czernohorszky betonte, dass das Petitionsgesetz in Wien eines der modernsten sei – auch aufgrund der jüngsten Novellierung des Wiener Petitionsgesetzes. Es handle sich dabei um ein Instrument der direkten Demokratie und um ein Werkzeug, das Wiener*innen – auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft – ohne große Hürden zur Verfügung stehe. Jede Petition werde laut Czernohorszky sorgfältig geprüft: Der Ausschuss befasse sich in zahlreichen Sitzungen mit den Petitionen und Stellungnahmen. Auch die Petitionswerber*innen würden dazu eingeladen, befragt werden und selbst Fragen stellen dürfen. Czernohorszky ergänzte zudem, dass privatwirtschaftliche Tätigkeiten nicht Gegenstand einer Petition seien und eine weitere Reform aufgrund der positiven Entwicklungen seit der vergangenen Gesetzesnovelle aktuell nicht geplant sei.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Die NEOS hatten das Thema diesmal eingebracht. Es lautete: „Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum“.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte: „Der Sommer ist vorbei. Aber die nächste Hitzewelle kommt.“ Alle Großstädte in Europa hätten hierbei dieselben Herausforderungen, und auch Wien müsse sich verändern: Das Land Wien setze zahlreiche Maßnahmen, um die Wiener*innen im öffentlichen Raum sowie in Schulen und Kindergärten vor Hitze zu schützen. Wien habe damit längst begonnen: Es seien organisatorische Maßnahmen gesetzt worden, etwa durch die Vereinfachung von Verfahren für Kühlungsmaßnahmen wie den Einsatz mobiler Klimageräte. Wer kühlen müsse, dürfe kühlen – dies sei aber nicht immer eine Dauerlösung. Es brauche klare bauliche und technische Lösungen. Daran arbeite die Landesregierung. Auch in Kindergärten werde laut Gara „mit klaren Spielregeln angepackt“. Die erste Maßnahme heiße „Beschattung vor Kühlung“, so Gara. Das Land Wien arbeite gemeinsam mit den Bezirken an Hitzeschutzmaßnahmen in Schulen. Langfristig gehe es um klimafitte Neubauten: Es gebe mittlerweile 16 Schulstandorte in Wien, an denen mit Erdwärme gekühlt und geheizt werde. Nachhaltige Gebäude seien der Standard – das habe die Stadt bereits festgelegt. Vieles davon sei auch rechtlich verpflichtend, sagte Gara. Die Stadtregierung schaffe Rahmenbedingungen, um weiterhin guten Unterricht zu ermöglichen.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), betonte, dass Klimawandelanpassungen notwendig seien, diese aber möglichst rasch und sinnvoll umgesetzt werden müssten. Es brauche keine weiteren strategischen Papiere. Einerseits würden neue Anforderungen an bauliche Pläne geschaffen, andererseits werde die rasche Umsetzung durch selbst geschaffene Bürokratie gehemmt. Die große Herausforderung sei der Gebäudebestand, womit man sich auseinandersetzen müsse. Hier würden Lösungen fehlen, kritisierte Olischar. Die Stadtregierung müsse sich fragen, welche Maßnahmen die größte Wirkung erzielten. Der Klimafahrplan sehe vor, welche Maßnahmen erforderlich seien. Diese seien aber auch möglichst rasch umzusetzen, forderte Olischar.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) ging auf den Vorschlag der Landesrätin ein, die Sommerferien um zwei Wochen vorzuverlegen, obwohl Wissenschaftler*innen bereits dargelegt hätten, warum dies nicht sinnvoll sei. Vielmehr brauche es rasche und sinnvolle Hitzeschutzmaßnahmen, auch für Wiens Schulen und Kindergärten, forderte Wirnsberger. Die Landesregierung dürfe die Bezirke nicht allein lassen und die Finanzierung notwendiger Investitionen müsse sichergestellt werden. Die Landesregierung müsse Verantwortung übernehmen, so Wirnsberger.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ), kritisierte die von den NEOS dargestellten Hitzeschutzmaßnahmen: „Das ist eine Verarschung“, meinte Stumpf. Man müsse den Wiener*innen nicht erklären, dass die Sommer heißer würden – das wisse die Bevölkerung bereits. Es stelle sich vielmehr die Frage, warum die Wiener Landesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen gesetzt habe. Nicht nur in Schulen, sondern auch in Krankenhäusern brauche es längst Lösungen. Der Einsatz von Klimaanlagen sei das effektivste Mittel, sagte Stumpf in Richtung seines Vorredners Gara (NEOS). Dazu habe die FPÖ Wien in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge eingebracht; diese seien jedoch von der Landesregierung abgelehnt worden. Stumpf forderte entsprechende Maßnahmen: Das hätten sich die Wiener*innen verdient.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) lobte die vom Land bereits gesetzten Maßnahmen, darunter das beschlossene Klimagesetz. Die Landesregierung gehe die Klimakrise mit Plan und Strategie an. Der Klimafahrplan liege aktuell in zweiter Auflage zur öffentlichen Durchsicht auf. Seit 2005 sei der CO₂-Ausstoß bei Gebäuden um 50 Prozent gesunken, sagte Abrahamczik – das sei „nicht einfach so passiert“, sondern das Resultat der Maßnahmen der Landesregierung. Abrahamczik betonte, dass man die Klimakrise nur gemeinsam angehen könne und hinsichtlich der Maßnahmen zusammenarbeiten müsse.

Hitze beeinträchtige die Konzentration, sagte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP). Auch er kritisierte den Vorschlag zur Verschiebung der Sommerferien als „einzige Maßnahme“. Es brauche wirksame Maßnahmen und echte Lösungen statt Aktueller Stunden mit „leeren Phrasen“, forderte Zierfuß. Es gebe keinen eigenen Hitzeschutzplan für Wiens Schulen. Das sei planlos, und die Themenwahl der Aktuellen Stunde sei entsprechend „peinlich“, meinte Zierfuß. Er forderte abermals wirksame Maßnahmen für alle Wiener Schulen.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS), sagte, die Landesregierung sei sich ihrer Verantwortung und der Herausforderungen bewusst. Wiens Bildungsstätten zu kühlen, sei eine große Aufgabe, welcher sich das Land Wien auch stelle. Es gebe zahlreiche Projekte, die bereits umgesetzt worden seien oder sich in Umsetzung befänden. Pipal-Leixner empfahl bei Interesse einen Blick auf die Website wienwirdwow.at. Auch im baulichen Bereich und im öffentlichen Raum setze das Land Wien einiges um: Als Beispiel nannte Pipal-Leixner helle Betonsteinpflasterung. In Richtung der Grünen meinte sie, dass während ihrer Regierungsbeteiligung keine Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt worden seien, und verwies unter anderem auf die nun nachträglich notwendige Begrünung der Seestadt.

Auch LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE), kritisierte die Themenwahl der Aktuellen Stunde, nachdem in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert sei. Sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen seien teilweise nur mehr „dahinvegetiert“. Das könne nicht sein, meinte Stadler. Auch in Wiens Kindergärten seien deutlich mehr Hitzeschutzmaßnahmen nötig. Die Bildungsstätten, an denen entsprechende Maßnahmen geplant oder umgesetzt worden seien, seien in der Minderheit. Es brauche eine wienweite Lösung, forderte Stadler.

Auch LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte, dass Lehrpersonal und Kinder unter der Hitze leiden müssten. Als positiven Schritt in Richtung Hitzevermeidung nannte Saurer das Kopftuchverbot in Schulen. Es gebe zwar Strategien für den Ablauf bei Hitze, aber keinen klaren, nachvollziehbaren Fahrplan dazu, welche baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wie diese finanziert und umgesetzt werden könnten und welche Schulen priorisiert werden müssten. Es fehle eine ernsthafte Investitionsoffensive für die Wiener Bildungsstätten. Hitze gehe nicht durch Pressekonferenzen und Diskussionen weg. Auch Saurer meinte, die Verschiebung der Sommerferien sei keine Antwort auf die Hitze: „Effektiver Hitzeschutz ist auch Heimatschutz“, betonte Saurer und forderte einen Kurswechsel, bei dem den „richtigen Maßnahmen“ Vorrang eingeräumt werde und deren Finanzierung abgesichert sei. (Forts.) exm