Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Drei Gemeinden werden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt.

Weiters hat die NÖ Landesregierung beschlossen, der Gemeinde Bad Fischau-Brunn für eine von der Gemeinde mitfinanzierte Eisenbahnkreuzung auf der Strecke Wr. Neustadt – Wöllersdorf (Gutensteinerbahn) beim Bahn-km 1,045 den Zuschuss zum Gemeindekostenanteil gemäß der „Richtlinie zur Auszahlung von Zuschüssen zum Gemeindekostenanteil für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen“ in der Höhe von 103.750 Euro zu gewähren.

Darüber hinaus wurde beschlossen, der Gemeinde Bad Fischau-Brunn für eine von der Gemeinde mitfinanzierte Eisenbahnkreuzung auf der Strecke Wr. Neustadt-Puchberg/Schneeberg beim Bahn km 6,890 den Zuschuss zum Gemeindekostenanteil gemäß der Richtlinie zur Auszahlung von Zuschüssen zum Gemeindekostenanteil für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen“ in der Höhe von 103.750 Euro zu gewähren.

Die sieben Gemeinden Thaya, Höflein, Eichgraben, Maria Anzbach, Kirchberg am Wechsel, Hennersdorf und Wiener Neudorf werden bei der Errichtung von sechs Radverkehrsanlagen mit einer nicht rückzahlbaren Förderung von gesamt bis zu 965.299,43 Euro unterstützt.

Das Land Niederösterreich fördert auch die Sanierung der Tagesstätte Weigelsdorf der Lebenshilfe NÖ am Standort Weigelsdorf mit einem Betrag von maximal 172.225 Euro.

Auch die Errichtung der Wohneinrichtung inkl. Tagesbetreuung für Menschen mit psychischen Erkrankungen „St. Gabriel“ der Caritas der Erzdiözese Wien am Standort Maria Enzersdorf wird vorbehaltlich der Errichtungs- und Betriebsbewilligung mit einem Betrag von maximal 2.037.000 Euro gefördert.