ÖVP-Hungerländer zu Wiener Integrationsmaßstab: „Während europäische Hauptstädte brennen, plaudern SPÖ und Neos weiter!“

Die heutige Präsentation des Wiener Integrationsmaßstabs kommt einem Schuldeingeständnis der SPÖ und Neos Stadtregierung gleich. Nach Jahren einer verfehlten Integrationspolitik erkennt die Stadtregierung nun selbst ein steigendes Unbehagen in der Bevölkerung und die Notwendigkeit, Integrationsprobleme offen anzusprechen. Doch statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, kündigt sie erneut Konzepte und Leitbilder an. Besonders widersprüchlich ist dabei der Auftritt von Integrationsstadträtin Bettina Emmerling. Einerseits fordert sie, Probleme klar beim Namen zu nennen. Andererseits vermeidet sie den Begriff des politischen Islam und der Segregation und versteckt sich stattdessen hinter allgemeinen Begriffen wie dem religiösen politischen Extremismus. Wer den politischen Islam nicht einmal benennen kann, betreibt keine glaubwürdige Integrationspolitik.

Auch Integrationsexperte Kenan Güngör brachte das Problem mit den Worten „Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht“ auf den Punkt. Es gibt bereits zahlreiche Integrationsmaßnahmen, doch die Stadt Wien hat selbst erkannt, dass es eine stärkere Wirkungsorientierung in der Integrationspolitik braucht. Denn derzeit weiß die Stadtregierung nicht einmal, wie viele Deutschkurse sie selbst finanziert und welche konkreten Ergebnisse damit erzielt werden. Die Realität ist: Inzwischen sieht man vor lauter Konzepten und Plänen von SPÖ und Neos den Wald nicht mehr. Nach der Wiener Charta und dem Wiener Aktionsplan gegen Rassismus braucht es nicht auch noch einen Wiener Integrationsmaßstab, einen Wiener Integrationskodex und ein Wiener Integrationsleitbild. Wien braucht keine weiteren Visionen, sondern endlich wirksame Maßnahmen und spürbare Konsequenzen.

Ebenso wenig muss erst ausgehandelt werden, nach welchen Regeln wir in Wien zusammenleben. Diese Regeln stehen längst fest. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und persönliche Freiheit sind nicht verhandelbar. „Diese Klarheit und Entschlossenheit hätte es bereits 2015 gebraucht. Elf Jahre später immer noch über gemeinsame Werte zu diskutieren, statt deren Einhaltung konsequent einzufordern, ist ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei. Die Wiener Volkspartei fordert daher erneut einen sofortigen Förderstopp für Vereine, die Strukturen des politischen Islam unterstützen, die wirksame Bekämpfung von Segregation sowie spürbare Konsequenzen bei der Verweigerung von Integrationsmaßnahmen.

„Diese Pressekonferenz war ein einziges Schuldeingeständnis. Die Stadtregierung hat jahrelang Millionen in Integrationsmaßnahmen gesteckt, ohne deren tatsächliche Wirkung zu prüfen. Jetzt erkennt sie endlich die Probleme, flüchtet sich aber schon wieder in die Erarbeitung neuer Leitbilder und Konzepte. Während andere europäische Metropolen längst mit den Folgen gescheiterter Integration kämpfen, plaudert Wien weiter. Wir brauchen keine neuen Maßstäbe, sondern wirksame Regeln und Konsequenzen. Auch wenn laut Karl Kraus in Wien die Welt erst zehn Jahre später untergeht, muss jetzt gehandelt werden. Der Hut brennt bereits!“ so Hungerländer abschließend.