Volkshilfe: Zukunftsdepot ist staatlich befeuerte Ungleichheit

„Wer Familien mit hohen Einkommen ein großzügiges Steuergeschenk macht und gleichzeitig die Richtsätze für Kinder in der Sozialhilfe drastisch kürzen will, befeuert soziale Ungleichheit bei Kindern", kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, die am Samstag von der Bundesregierung präsentierte Einigung rund um das Zukunftsdepot. „Die Kinder- und Lebenshaltungskosten und damit der finanzielle Druck auf Familien steigt und steigt. Anstatt einer existenzsichernden Kindergrundsicherung kommt nun das Zukunftsdepot für Wohlhabende.“

Die Berechnungen zum Zukunftsdepot zeigen, wie ungleich die geplanten Steuervorteile verteilt wären: Laut ÖGB könnten nur zwei Prozent der Haushalte mit Kindern den Höchstbetrag von 5.000 Euro pro Kind und Jahr aufbringen. Eine Analyse der Arbeiterkammer kommt auf Basis des bisherigen Sparverhaltens zum Ergebnis, dass nur vier Prozent der Kinder in Haushalten leben, die das Zukunftsdepot voll ausschöpfen könnten. Die Hälfte der Familien kann hingegen gar nichts sparen oder veranlagen. Demgegenüber können wohlhabende Familien vorhandene Ersparnisse in das steuerbegünstigte Zukunftsdepot umschichten und erhalten damit eine Förderung für einen Vermögensaufbau, den sie ohnehin finanziert hätten.

Keine Verbesserung für Familien mit geringen finanziellen Ressourcen

Mehr als 400.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – jedes vierte Kind – leben in einem Haushalt, der nicht einmal unerwartete Ausgaben von rund 1.570 Euro finanzieren kann. Bei 190.000 Kindern und Jugendlichen, das sind zwölf Prozent, bestehen im Haushalt Zahlungsrückstände. „Wer jeden Euro für Miete, Lebensmittel und die nächste Stromrechnung braucht, kann keine Hunderte Euro monatlich für ein Wertpapierdepot zurücklegen”, so Fenninger mit Blick auf Daten der Statistik Austria. „Diese Familien brauchen heute finanzielle Sicherheit, etwa, wenn die Waschmaschine kaputt geht, die Miete fällig wird oder Geld für einen Schulausflug fehlt. Ein Zukunftsdepot, das mangels Einkommen kaum befüllt werden kann, hilft ihnen dabei nicht. Gleichzeitig drohen die geplanten Kürzungen bei den Kinderrichtsätzen der Sozialhilfe ihre Existenzsicherung weiter zu verschlechtern.” Fenninger fordert die Regierung auf, die im Regierungsprogramm versprochene Kindergrundsicherung umzusetzen, anstatt in Zeiten des Sparbudgets Steuergeschenke für wohlhabende Familien zu schnüren und erinnert daran, dass Familien mit geringen Ressourcen besonders vulnerabel für die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen wie die ausgesetzte Valorisierung der Familienbeihilfe sind. Kritisch sieht die Volkshilfe auch die Stärkung der Kapitalmärkte und der privaten Vorsorge zulasten eines zukunftssicheren Sozialstaat.