Vorschau auf die 15. Sitzung des Wiener Landtages

Morgen, Dienstag, 20. Oktober, tritt der Wiener Landtag ab 9 Uhr zu seiner 15. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Begonnen wird mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Sonnenschutzförderung auf Grund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung; Wiener Dienstgeberabgabegesetz; Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – Ablehnung bzw. Einstellung von Leistungen nach dem WMG; Staatsbürgerschaftsverfahren – Statistik betr. unrichtiger, widersprüchlicher oder unvollständiger Angaben; Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum“ und wird von den NEOS eingebracht.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der Volksanwaltschaft 2025, der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Wiener Umweltbericht 2024/2025, Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen sowie eine Novelle des Wiener Schulgesetzes und des Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetzes.

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Dringlicher Antrag der ÖVP an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker betreffend „Umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung“.

Die Debatte zum Antrag der ÖVP wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.

Zutrittsbestimmungen:
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie.

Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter [email protected] eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat im Videobaum.
(Schluss) red