ÖVP fordert Reform der Wiener Mindestsicherung: Schlanke Stadt. Leistung muss sich wieder lohnen.

Rund drei Viertel aller österreichischen Sozialhilfebezieher leben in Wien. Ebenso entfallen rund drei Viertel der österreichweiten Ausgaben auf die Bundeshauptstadt. 2025 kostete die Mindestsicherung Wien mehr als eine Milliarde Euro. Auf Druck der Wiener Volkspartei wurden erste Reformen umgesetzt, insbesondere bei subsidiär Schutzberechtigten. Doch das reicht nicht. Die Wiener Volkspartei bringt daher am 20. Oktober einen Dringlichen Antrag im Wiener Landtag ein. „Eine Schlanke Stadt lässt Menschen in Not nicht im Stich. Sie setzt Steuergeld treffsicher ein, stärkt Eigenverantwortung und fördert den Weg zurück in Beschäftigung. Leistung muss sich in Wien wieder lohnen“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.

Die Wiener Volkspartei fordert vier konkrete Maßnahmen:

• Bezahlkarte: Sozialleistungen zweckgebundener ausgeben und Bargeldbehebungen begrenzen.

• Gestaffelte Kinderrichtsätze: Leistungen nach der Kinderanzahl abstufen – wie in Ober- und Niederösterreich.

• Strengere Sanktionen: Spürbare Kürzungen bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung.

• Familienbeihilfe anrechnen: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug bei der Berechnung berücksichtigen.

Für ÖVP-Wien-Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec dürfen nicht jene die Dummen sein, die arbeiten gehen. „Die bisherigen Reformen waren überfällig, reichen aber nicht aus. Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen und seinen Beitrag leisten. Wir brauchen klare Regeln, wirksame Sanktionen und echte Anreize für Beschäftigung“, so Korosec.

Mit einem Dringlichen Antrag erhöht die Wiener Volkspartei den Druck auf die SPÖ-Neos-Stadtregierung. „1,14 Milliarden Euro jährlich sind mehr als ein Weckruf – sie sind ein klarer Handlungsauftrag. Trotzdem fehlt der rot-pinken Stadtregierung der Mut zu einer grundlegenden Reform. SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss endlich handeln, statt das bestehende System weiterlaufen zu lassen. Die Mindestsicherung darf kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein. SPÖ und Neos müssen sich entscheiden: weiter Milliarden ausgeben oder endlich konsequent reformieren“, fordert ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß.

„Eine schlanke Stadt verfügt über einen gerechten Sozialstaat - dieser hilft jenen, die Unterstützung wirklich brauchen, und verlangt von jenen, die arbeiten können, auch Eigenverantwortung. Wir wollen eine Mindestsicherung, die Hilfe sichert, Missbrauch verhindert und Arbeitsanreize setzt. Dafür braucht es insbesondere für Wien echte Reformen - dafür muss die SPÖ-Neos-Stadtregierung sofort liefern“, so Figl, Korosec und Zierfuß abschließend.