FW-Schachner: Machterhalt ist keine Wirtschaftspolitik!

Während sich die SPÖ mit Führungsfragen, Personalrochaden und parteiinternen Machtverhältnissen beschäftigt, kämpfen Österreichs Unternehmer weiterhin mit hohen Kosten, Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Für René Schachner, MSc., Präsidiumsmitglied der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), zeigt sich einmal mehr, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes in der Bundesregierung nicht die notwendige Priorität haben.

Der angekündigte schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler und die geplante Neuordnung der Parteiführung bis zum Frühjahr 2027 sorgen erneut für monatelange politische Unsicherheit. „Unsere Betriebe haben keine Zeit für parteipolitische Selbstbeschäftigung. Sie brauchen endlich Entscheidungen, die den Standort stärken und Investitionen wieder möglich machen“, so Schachner.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker steht für Schachner in der Verantwortung. Stabilität dürfe nicht bedeuten, eine Koalition um jeden Preis zusammenzuhalten. Entscheidend sei, ob diese Regierung endlich Reformen umsetzt und die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen verbessert.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die FW auch beim Budget. Für 2026 wird derzeit ein gesamtstaatliches Defizit von rund 22 Milliarden Euro erwartet. Für Schachner ist klar: Eine nachhaltige Budgetsanierung muss bei den staatlichen Ausgaben und Strukturen ansetzen und darf nicht erneut über höhere Steuern, Gebühren und Belastungen der Betriebe erfolgen.

Die FW fordert einen sofortigen Belastungsstopp, eine Senkung der Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozentpunkte, konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und tiefgreifende Strukturreformen. Investitionen, Unternehmertum und Leistung müssen sich in Österreich wieder lohnen.

Schachner abschließend: „Seit fast 30 Jahren trage ich als Unternehmer tagtäglich Verantwortung. Wir investieren, riskieren unser eigenes Geld und sichern Arbeitsplätze. Während Unternehmer jeden Tag liefern müssen, beschäftigt sich die Politik wieder einmal mit Posten, Personen und dem eigenen Fortbestand. Österreich braucht keine Sesselspiele, sondern wirtschaftlichen Hausverstand, echte Reformen und Respekt vor den Leistungsträgern. Denn Machterhalt ist keine Wirtschaftspolitik!“