EU-Pestizid-Omnibus: foodwatch fordert Klarheit von Minister Totschnig

Monatelang blieb das Landwirtschaftsministerium Antworten auf Nachfragen zu Österreichs Verhandlungsposition beim umstrittenen EU-Omnibus-Paket zur Lebensmittelsicherheit schuldig. Interne EU-Dokumente enthüllten schließlich Österreichs Unterstützung für gelockerte Pestizidregeln – jetzt folgt eine Enthaltung ohne klare Erklärung. foodwatch kritisiert den undurchsichtigen Kurs von Minister Norbert Totschnig scharf. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Olga Voglauer bringt nun erstmals Informationen zur offiziellen Position der Bundesregierung ans Licht. Der Minister bleibt jedoch vage – während die EU-Verhandlungen bereits in die nächste Runde gehen.

„Erst mauert das Ministerium monatelang, dann erfahren wir aus internen EU-Dokumenten, dass Österreich selbst Lockerungen bei Pestizidregeln unterstützt hat. Und jetzt, nachdem der EU-Rat seine Position bereits beschlossen hat, liefert Totschnig wieder keine klaren Antworten. Beim Schutz unserer Gesundheit muss die Bundesregierung mit offenen Karten spielen“, kritisiert Indra Kley-Schöneich von foodwatch Österreich.

Längere Pestizidgenehmigungen – aber keine klare Erklärung

Die von foodwatch im September veröffentlichten EU-Ratsdokumente zeigen: Österreich unterstützte im Frühjahr eine Verlängerung der Erstgenehmigungen für Pestizidwirkstoffe von zehn auf 15 Jahre und der Folgegenehmigungen von 15 auf 20 Jahre. Zugleich forderte Österreich, eine zusätzliche Möglichkeit zur wissenschaftlichen Neubewertung bei neuen Risikohinweisen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

In seiner aktuellen Anfragebeantwortung betont Minister Totschnig dagegen, dass jegliche Änderung „zu keiner Verringerung des Schutzniveaus für Mensch, Tier und Umwelt führen“ dürfe. Die Enthaltung Österreichs bei den Abstimmungen über die Position der EU-Mitgliedsstaaten begründet er damit, dass die Kompromisstexte die angestrebten Ziele nicht erreichten und insbesondere bei den Pestizidregeln noch inhaltliche und technische Fragen offen seien. Ob Österreich seine früheren Forderungen zurückgezogen hat oder weiterhin vertritt, bleibt offen.

Am 30. September haben die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für die aus Sicht von foodwatch gefährliche Aufweichung zentraler Schutzvorschriften bei Pestiziden und der Lebensmittelsicherheit gegeben. Das beschlossene Verhandlungsmandat des EU-Rats sieht unter anderem deutlich längere Pestizidgenehmigungen, verlängerte Übergangsfristen für verbotene Pestizide und zusätzliche Ausnahmen für problematische Wirkstoffe vor.

foodwatch: Totschnig muss Österreichs Kurs offenlegen

Für foodwatch bleibt unverständlich, warum Minister Totschnig seine Haltung zu den geplanten Lockerungen gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit nicht klar darlegt und sich Österreich bei den Abstimmungen über das Omnibus-Paket lediglich enthalten hat. „Der Minister hat die Chance verstreichen lassen, ein klares Zeichen gegen die Abschwächung der Pestizidregeln zu setzen. Stattdessen bleibt Österreichs Kurs bis heute undurchsichtig“, kritisiert Indra Kley-Schöneich. foodwatch fordert Totschnig auf, die bisherigen Verhandlungspositionen und die Gründe für die Enthaltung endlich offenzulegen.

Die Verhandlungen gehen unterdessen weiter: Nach Informationen von foodwatch stehen bereits am 21. Oktober weitere technische Beratungen an. Umso wichtiger ist jetzt die Rolle des Europäischen Parlaments. foodwatch fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Omnibus-Vorschlag abzulehnen und die bestehenden Schutzstandards für Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit zu verteidigen. Insbesondere dürfe es keine Dauerzulassungen für Pestizide, kein Abbau von Kontrollmöglichkeiten und keine weiteren Schlupflöcher bei Pestizidrückständen und Importkontrollen geben.

„Die EU-Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit, die die Bundesregierung verabsäumt hat. Wir erwarten von ihnen ein klares Nein zu längeren Pestizidzulassungen und zur Schwächung wissenschaftlicher Kontrollen“, so Kley-Schöneich abschließend.

Weiterführende Informationen:

Petition “Omnibus stoppen!”

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