GLOBAL 2000: Pestizidlobby schreibt EU-Gesetzesvorlagen mit

Die EU-Kommission plant noch dieses Jahr mit dem sogenannten Food and Feed Omnibus-Gesetzespaket zentrale Schutzregeln für Gesundheit und Umwelt zu schwächen. Pestizidwirkstoffe sollen, so der Vorschlag, künftig unbeschränkt zugelassen werden. Die Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory hat herausgefunden, dass die Gesetzesvorschläge hauptsächlich von der Pestizidlobby stammen. "Die Auswertungen zeigen, dass das Pestizidgesetzespaket von und für die Industrie geschrieben wurde. Der Omnibus basiert weder auf wissenschaftlichen Empfehlungen, noch auf einer faktenbasierten Folgenabschätzung. Das dürfen wir nicht hinnehmen,” warnt Magdalena Pitzer, EU-Umweltsprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Unbefristete Zulassungen statt regelmäßiger Sicherheitsprüfungen

In einem Brief vom 7. Oktober warnen mehrere UNO-Berichterstatter:innen und Arbeitsgruppenmitglieder vor den geplanten Änderungen am europäischen Pestizidrecht. Besonders problematisch sind die geplanten unbefristeten Zulassungen für Pestizidwirkstoffe. Dadurch seien Rechte auf Gesundheit, sichere Lebensmittel und gesunde Umwelt gefährdet. "Damit bestätigt auch die UNO, wovor wir schon lange warnen”, sieht sich Pitzer bestätigt.

Nach aktuellem Kommissionsvorschlag könnten Wirkstoffe wie Glyphosat und Acetamiprid ohne regelmäßige Neubewertung unbegrenzt zugelassen bleiben. Zusätzlich drohen längere Abverkaufs- und Aufbrauchfristen.

Schlupflöcher schließen, Gesundheit schützen

GLOBAL 2000 fordert, die regelmäßige Überprüfung von Pestizidwirkstoffen beizubehalten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse verbindlich zu berücksichtigen und Schlupflöcher für gefährliche Stoffe zu schließen: "Die EU-Kommission nennt es Bürokratieabbau, tatsächlich droht der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt. Wenn Pestizide unbefristet zugelassen bleiben und neue wissenschaftliche Erkenntnisse erst viel später in Bewertungen einfließen, gefährdet das unsere Gesundheit, unser Trinkwasser und die Artenvielfalt. Den Preis zahlen Bevölkerung und Landwirtschaft, während Chemiekonzerne profitieren“.

Österreich bleibt bei Pestizidregeln unentschlossen

Österreich hat sich im Rat bei den bisherigen Abstimmungen im Juni und September der Stimme enthalten. In einer Anfragebeantwortung der Grünen begründet das Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit technischen Unklarheiten, nicht mit der Gefahr, die von den Aufweichungen ausgeht. Ein Leak der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt unterdessen, dass Österreich in den Verhandlungen eine Verlängerung der Intervalle unterstützt hat.

Aktuell sind im EU-Parlament Verhandlungen des Umwelt- und Agrarausschusses im Gange. “Jetzt liegt der Ball beim EU-Parlament und damit bei den österreichischen Abgeordneten. Wir appellieren, dass sie sich klar gegen unbefristete Zulassungen und längere Prüfintervalle stellen", so Pitzer abschließend.

Was droht?

• Unbegrenzte Zulassung von Pestizidwirkstoffen
• Beschneidung aktueller Wissenschaft
• Ausnahmen für hormonschädigende Pestizide
• Verwässerung der Kriterien für biologischen Pflanzenschutz

Hintergrundinformationen

• Corporate Europe Observatory
• UNO-Brief
• Foodwatch-Leak
• Parlamentarische Anfragebeantwortung
• Pestizid-Omnibus-Hintergrund