SPÖ-Seltenheim zu Medienpaket: „Wir sichern heimischen Medienstandort ab, stärken Medienvielfalt und schützen Pressefreiheit“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim begrüßt das umfassende Medienpaket, das die Bundesregierung gestern, Samstag, auf den Weg gebracht hat. „Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Demokratie. Das umfassende Medienpaket von Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler setzt wichtige Schritte zur Absicherung des heimischen Medienstandorts – wir stärken die Medienvielfalt in Österreich und schützen die Pressefreiheit“, so Seltenheim. Mit der Zustellförderung und der Erhöhung des digitalen Transformationsfonds steht dem heimischen Medienstandort künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung. „Wir fördern die Hauszustellung von Printprodukten sowie die digitale Transformation und wir stärken den Schutz von Journalist*innen vor Einschüchterung und missbräuchlichen Klagen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der Zeitungszustellungsförderung und der Aufstockung des digitalen Transformationsfonds bringt die Bundesregierung zwei zentrale Maßnahmen als Regierungsvorlagen in den Nationalrat ein. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Die Postleitzahl darf bei der Verfügbarkeit von qualitätsvollen und verlässlichen Informationen keine Rolle spielen. Mit der Zustellförderung stellen wir sicher, dass Menschen in allen Regionen Österreichs hochwertige Informationen vor die Haustüre geliefert bekommen. Gleichzeitig unterstützen wir durch die Erhöhung des Transformationsfonds Medienunternehmen bei Digitalisierungsprojekten und erleichtern auch kleineren und nichtkommerziellen Medien den Zugang zu Förderungen.“

Weitere wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit gehen jetzt in Begutachtung. Mit der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie werden Journalist*innen vor missbräuchlichen Klagen und Einschüchterungsversuchen geschützt. Eine unabhängige Kontaktstelle soll künftig Rechtsberatung und Unterstützung für Journalist*innen anbieten. Darüber hinaus wird das Mediengesetz novelliert, um unverhältnismäßigen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren und Likes einen Riegel vorzuschieben. „Journalist*innen müssen ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Einschüchterung nachgehen können. Mit diesen wichtigen Maßnahmen stärken wir die Rechte von Medienschaffenden und schützen unabhängigen Journalismus.“ Seltenheim betont, dass es in Zeiten des Spardrucks keinesfalls selbstverständlich ist, dass es mehr Mittel zur Stärkung des heimischen Medienstandortes gibt, „doch gerade in Zeiten von Big Tech, Desinformation und gezielter Manipulation ist ein starker heimischer Medienstandort wichtiger denn je“, so Seltenheim.

Auch die Einigung beim Universitätsbudget und bei der Sozialhilfe begrüßt Seltenheim. „Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt das Uni-Budget stabil. Und vor allem gibt es keine neuen Studiengebühren. Als SPÖ haben wir von Anfang an klargemacht, dass es das mit uns nicht geben wird. Es ist daher auch ein erfreuliches Zeichen, dass die Studienbeihilfe weiterhin valorisiert wird“, so Seltenheim. Bei der Sozialhilfe gehe es darum, dass die Menschen geschützt werden, die sie brauchen, und gleichzeitig von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeiten eingefordert werden: „Wer arbeiten kann, soll durch Arbeit aus der Armut herauskommen können. Wer trotz Arbeit wenig verdient, soll Unterstützung bekommen. Und wer nicht arbeiten kann, wird verlässlich abgesichert“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj/lw