SP-Ludwig: „Leistbares Wohnen ist in Wien kein Zufall“ – Erweiterter Wiener SPÖ-Vorstand tagt zum Thema Wohnen

Ein klares Zeichen für leistbares Wohnen und den sozialen Wohnbau setzte die Wiener Sozialdemokratie heute im Rahmen ihrer ganztägigen Vorstandstagung mit rund 70 Teilnehmer:innen: Mit dem Wiener Wohnmodell bestätigte sie ihren Kurs für die kommenden Jahre. „Wir haben in Wien eine sehr lange und gute Tradition beim leistbaren und geförderten Wohnbau. Fast täglich kommen internationale Delegationen nach Wien, um sich anzusehen, warum die Mieten hier im internationalen Vergleich so günstig sind“ begründete SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die Themenwahl. „Darum befassen wir uns heute einmal mehr ausführlich mit diesem Thema.“ Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte der Wiener Bürgermeister außerdem zwei neue Projekte: das neue Format „Frag die Baupolizei“, das in den Wiener Bezirken ab 12. November 2026 maßgeschneiderte Beratung zu allen Fragen rund ums Bauverfahren anbieten wird, sowie das Wohnprojekt „Frauen-Werk-Stadt – Neu gedacht“ in der Seestadt Aspern.***

Dass Wohnen in Wien deutlich günstiger ist als in vergleichbaren europäischen Städten, habe eine lange Vorgeschichte, führte Ludwig aus. Seit 1919 sei Wohnen in Wien ein Schwerpunktthema – damals eine Antwort auf die Wohnverhältnisse der Monarchie, in der die Tuberkulose als „Wiener Krankheit“ galt. Finanzstadtrat Hugo Breitner legte mit der Wohnbausteuer die Grundlage, am Ende der ersten beiden Wohnbauprogramme standen rund 65.000 Gemeindewohnungen.

„Unsere Stadt verfügt heute über 220.000 Gemeindewohnungen sowie rund 200.000 geförderte Wohnungen, in denen 60 Prozent der Wiener Bevölkerung leben“, so Ludwig weiter. „Während andere europäische Städte ihre kommunalen Wohnungen in den Achtziger- und Neunzigerjahren verkauft haben, hat Wien nicht verkauft, sondern weitergebaut. Deshalb nehmen sich heute Großstädte wie New York Wien zum Vorbild. Wir sind stolz auf diese Vergangenheit, aber wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus. Wir wollen das Wiener Wohnmodell weiterentwickeln und für kommende Generationen sichern.“

Wie das gelingt, hielt der Erweiterte Wiener Vorstand in fünf Grundsätzen fest: Wien werde auch in Zukunft weiter bauen und Bestandswohnungen erneuern, Wohnen klimafit machen, Wohnen an den Lebensrealitäten der Menschen ausrichten sowie der Spekulation mit Wohnraum weiterhin den Kampf ansagen, bekräftigte der Wiener Bürgermeister. Erneut stellte die SPÖ Wien klar, die Gemeindebauten blieben im Eigentum der Stadt Wien.

„Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass leistbarer, geförderter Wohnbau auch in Zukunft möglich ist und dass auch kommende Generationen eine leistbare Wohnung bekommen”, betonte Ludwig. Dafür habe Wien bereits 2019 die Widmungskategorie Geförderter Wohnbau beschlossen: Bei Umwidmungen in Bauland müssten zwei Drittel der Wohnungen gefördert errichtet werden. Diese Regel habe Wien gegen heftigen Widerstand von Grundstückseigentümern durchgesetzt. Darüber hinaus unterstütze die Stadt gewerbliche und besonders gemeinnützige Bauträger von der Grundstücksbevorratung bis zu Finanzierungsmodellen und baue selbst: 20 Gemeindebauten NEU seien fertiggestellt, bis 2030 kämen rund 1.500 Gemeindewohnungen dazu. „Ein Zuhause ist für uns mehr als die Wohnung. Dazu gehören Kindergärten und Schulen, Grün- und Freiraum und Arbeitsplätze. Genau das unterscheidet Wien von anderen Städten, in denen einzelne Gebäude auf die grüne Wiese gestellt werden“, so Ludwig.

Auch Klimaschutz sei in Wien kein Zusatz, sondern Teil jeder Bauentscheidung, betonte Ludwig. Wien arbeite seit über 25 Jahren konsequent an seinem Klimaschutzprogramm, die CO2-Emissionen pro Kopf lägen bei der Hälfte des österreichischen Durchschnitts, und Wien sei die erste Gebietskörperschaft mit einem eigenen Klimagesetz gewesen. Weil rund 40 Prozent der Emissionen beim Bauen und Wohnen entstehen, liege der größte Hebel im Bestand: Derzeit würden 100 Gemeindebauten mit 16.000 Wohnungen, in denen rund 40.000 Menschen leben, um 1,37 Milliarden Euro saniert. Diese Investitionen würden auch im Konsolidierungspfad für das Budget 2027 nicht zurückgenommen. „Im Gemeindebau haben wir die geringsten Mieten. Entscheidend ist aber, was eine Wohnung insgesamt kostet, und der größte Kostentreiber ist die Energie. Deshalb setzen wir den Ausstieg aus dem Gas Schritt für Schritt um, bauen die Fernwärme aus und sanieren den Bestand. Damit senken wir die Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter, und wir machen uns unabhängiger von autoritären Regimen. So verbinden wir ökologische mit sozialer Verantwortung“, führte Ludwig aus.

Auch ein neues Serviceangebot stellte Ludwig vor: Am 12. November startet „Frag die Baupolizei“, eine niedrigschwellige Beratung direkt im Grätzl. Ohne Termin und kostenlos könnten die Wiener:innen dort mit Expert:innen der Baupolizei ins Gespräch kommen, ob es um eine Klimaanlage an der Fassade, eine Photovoltaikanlage am Dach oder einen Umbau im Einfamilienhaus gehe. Stattfinden werde die Beratung in den Stadtteilbüros der Gebietsbetreuung: zum Start am 12. November in der Sechshauser Straße 23, weiter am 26. November in der Hartlgasse und am 10. Dezember in der Quellenstraße. „Wer in Wien baut, umbaut oder saniert, soll von Anfang an wissen, was zu beachten ist, und dafür nicht erst ein Amt suchen müssen“, so Ludwig. „Das ist ein Angebot für alle, die sich nicht nur für die eigene Wohnung interessieren, sondern für ihr gesamtes Wohnumfeld.“

Wohnraum müsse sich an die Menschen anpassen und nicht umgekehrt, führte der Bürgermeister weiter aus: Gebaut werde für junge Menschen, die ihre erste eigene Wohnung suchen, für Familien, die mehr Platz brauchen, und für ältere Menschen, die möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben wollen, unterstützt etwa durch die Förderung für den Umbau von der Badewanne zur Dusche. Besonderes Augenmerk liege auf den Bedürfnissen von Frauen. „Mit der Frauen-Werk-Stadt in Floridsdorf, dem bis heute größten von Frauen geplanten Wohnprojekt Europas, hat Wien schon 1997 gezeigt, wie frauengerechtes Planen geht. Diesen Weg gehen wir weiter: In der Seestadt Aspern entstehen mit der ‚Frauen-Werk-Stadt – Neu gedacht’ rund 80 sichere, leistbare und alltagsnahe Wohnungen, die Frauen von Anfang an mitplanen. Wohnpolitik in Wien war und ist immer auch Frauenpolitik”, so Ludwig. Der Bauträgerwettbewerb dafür startet im ersten Halbjahr 2027.

Dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zur Profitmaximierung Einzelner, gelte in Wien nicht nur als Grundsatz, sondern sei in klare Regeln gegossen, so der Wiener Bürgermeister. Die Kurzzeitvermietung sei auf 90 Tage im Jahr begrenzt, in den Wohnzonen der Innenbezirke gar nicht erlaubt und im Gemeindebau verboten. Mit dem Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz müssten angebotene Wohnungen künftig registriert sein.

Abschließend bekräftigte Ludwig erneut das Nein der Wiener Sozialdemokratie zur Privatisierung von Gemeindebauten: „Die Gemeindebauten und Gemeindewohnungen stehen nicht zum Verkauf.” Dass es auch anders gehe, habe die Vergangenheit mehrfach gezeigt. Die damalige schwarz-blaue Bundesregierung habe mit der BUWOG 60.000 Bundeswohnungen verkauft, ein Weg, der nicht nur politisch falsch gewesen sei, sondern auch zur rechtskräftigen Verurteilung des damaligen Finanzministers geführt habe. In den Achtziger- und Neunzigerjahren hätten außerdem fast alle europäischen Metropolen ihren kommunalen Wohnungsbestand privatisiert, mit dem Argument, damit Geld für das Budget zu lukrieren. Die Folgen seien erst später sichtbar geworden: Die Mieten stiegen, und die Städte hätten ihr wichtigstes Lenkungsinstrument am Wohnungsmarkt verloren. Wien habe als eine der ganz wenigen Städte nicht mitgemacht. „Wir wurden damals als politische Saurier bezeichnet, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Heute wissen wir: Es war die völlig richtige Entscheidung“, so Ludwig. „Wir weichen von unseren Grundsätzen nicht ab. Wir wollen auch folgenden Generationen leistbares Wohnen in einer der lebenswertesten Metropolen der Welt ermöglichen und werden diesen Weg beibehalten.“

Unter dem Motto „Wien schafft Zuhause“ ist die Wiener Sozialdemokratie bereits seit Anfang September mit Dialogaktionen in ganz Wien unterwegs. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die kommende Woche mit zahlreichen Aktionen aller Bezirksorganisationen, unter anderem am Dienstag, 20. Oktober, von 7.30 bis 9.00 Uhr am Alserspitz in der Josefstadt, am Mittwoch, 21. Oktober, von 15.00 bis 19.00 Uhr gemeinsam mit der Jungen Generation beim Schottentor und am Donnerstag, 22. Oktober, von 16.00 bis 18.00 Uhr in Favoriten beim U1-Ausgang Alaudagasse. Zum Abschluss der Woche ist SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer am Samstag, 24. Oktober, ab 11.00 Uhr beim Grätzlfest in Meidling, Böckhgasse 2–4, zu Gast. Bis Ende November stehen zahlreiche weitere Termine in den Bezirken an.

Fotos zur Pressekonferenz finden Sie in Kürze hier: https://flic.kr/s/aHBqjD7ET5

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