„Hohes Haus“: Justiz am Limit

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. Oktober 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgendem Thema:

Wenige Gesetze, hitzige Debatten

Die beiden Plenarsitzungen diese Woche brachten keine großen Gesetzesbeschlüsse, dafür einige hitzige Debatten. Die Opposition, allen voran die FPÖ, spricht von Stillstand und Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien. Am Donnerstag brachten die Freiheitlichen daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Marcus Blecha-Stippl hat die Sitzungen mitverfolgt.

Zu Gast im Studio ist Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP

Justiz am Limit

Mit einer Aktionswoche haben Richter:innen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen ihre massive Arbeitsüberlastung protestiert. Gefordert werden deutlich mehr Planstellen für die Rechtsprechung, aber auch der Strafvollzug ist überlastet. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) weist im Nationalrat einmal mehr darauf hin, dass es aufgrund der Sparpläne der Regierung hier weder Geld noch Planstellen gebe. Claus Bruckmann berichtet und hat mit Georg Kodek, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, gesprochen.

Der Weg zum Gesetz

Jeder kann auf der Homepage des Parlaments zu geplanten Gesetzen Stellung nehmen. Aber was passiert mit der Kritik? Wird sie ernst genommen? Kann die künstliche Intelligenz in Zukunft die Politik mit Tausenden Stellungnahmen überfluten? Susanne Däubel ist der Frage nachgegangen, wie viel die Stimme der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zählt.