Gstöttner: „Einsatz von Stocker und Bauer zahlt sich aus: EU-Verwaltung wird nicht aufgestockt“

„Wir als Österreichische Volkspartei stehen aus voller Überzeugung für ein starkes, geeintes Europa, das sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert. Die Europäische Union steht vor riesigen Aufgaben, insbesondere bei der Sicherheit und der Digitalisierung, und dafür wird es auch mehr Geld geben. Bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen geht es daher nicht um Kürzungen, sondern um die Frage, in welchem Ausmaß das Budget steigt und wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. Wenn alle nationalen Budgets unter Spardruck stehen und die Mitgliedstaaten jeden Euro zweimal umdrehen, dann muss das auch auf europäischer Ebene gelten“, so der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Markus Gstöttner.

„Wir begrüßen daher, dass Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer gemeinsam mit der Gruppe der gleichgesinnten frugalen Staaten in den vergangenen Wochen konsequent Druck gegen ein Aufblähen der EU-Verwaltung aufgebaut haben. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Im neuen Budgetvorschlag des irischen Ratsvorsitzes sind die 2.500 geplanten neuen Stellen in der EU-Verwaltung gestrichen. Allein die Pensionsverpflichtungen für diese zusätzlichen Bediensteten hätten laut Berechnungen von Eurostat bis zum Jahr 2073 mindestens 1,026 Milliarden Euro betragen. Mehr Ausgaben bedeuten aber nicht automatisch ein stärkeres Europa. Ein stärkeres Europa baut auf besseren Entscheidungen, die nicht automatisch von der Größe der Verwaltung abhängen. Gemeinsam wollen wir so die Weichen für ein starkes, sicheres und zukunftsfrohes Europa stellen“, so Gstöttner abschließend.