FPÖ - Krauss zu MA-35-Skandal: Freiheitliche bereiten Sondersitzung vor

Nach den neuen Enthüllungen über Geldzahlungen und beschleunigte Verfahren in der MA 35 fordert FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss volle politische Konsequenzen. Die FPÖ wird eine Sondersitzung einberufen, entsprechende Anfragen wurden bereits eingebracht.

„Was hier ans Licht kommt, ist ein politischer Skandal ersten Ranges. Wenn in einer Behörde, die über Aufenthalt und österreichische Staatsbürgerschaften entscheidet, über Geld, beschleunigte Verfahren und Aufteilungen von Zahlungen gechattet wird, dann reicht es nicht mehr, Aufklärung anzukündigen. Dann muss jeder einzelne betroffene Akt auf den Tisch“, fordert Krauss eine Komplettaufrollung.

Die FPÖ wird daher in der Sondersitzung eine Initiative einbringen, um sämtliche möglicherweise betroffenen Verfahren der MA 35 aufzurollen. Dabei darf die Überprüfung keinesfalls auf Staatsbürgerschaften beschränkt bleiben. Sämtliche betroffenen Aufenthaltstitel vom Daueraufenthalt bis zur Rot-Weiß-Rot-Karte müssen lückenlos überprüft werden. Rechtswidrig erlangte Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel müssen mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln rückabgewickelt beziehungsweise entzogen werden.

„Die österreichische Staatsbürgerschaft und das Recht auf Aufenthalt in unserem Land sind keine Ware am albanischen Basar mitten in Wien. Wer unseren Pass oder einen Aufenthaltstitel zu einem Handelsgut degradiert, tritt unseren Rechtsstaat mit Füßen. Wir wollen wissen, wie viele Verfahren betroffen sind, wer davon wusste, wie lange das gelaufen ist und warum die Kontrollen versagt haben.“

Für Krauss ist damit auch die politische Verantwortung eindeutig: „Chaosstadträtin Emmerling ist für dieses Ressort verantwortlich. Unter ihrer politischen Führung erleben wir Hausdurchsuchungen, Korruptionsermittlungen und nun Chatprotokolle, die einen tiefen Einblick in die Zustände innerhalb der MA 35 geben. Wer angesichts dessen glaubt, einfach im Amt bleiben zu können, hat politische Verantwortung nicht verstanden.“

Als ersten Schritt wird Emmerling in der Sondersitzung Rede und Antwort stehen müssen. Dabei soll kein Aktendeckel geschlossen bleiben und keine Ausrede akzeptiert werden. „Die Verantwortlichen müssen ihre Funktionen zurücklegen. Für Bettina Emmerling gilt: Der Hut, den sie nehmen muss, brennt bereits lichterloh!“