KPÖ Wien zu SPÖ-Tagung: Sozialdemokratisches Bekenntnis zu leistbarem Wohnen reine Mogelpackung

„Vage Bekenntnisse schaffen keine leistbare Miete in schimmel-freien Wohnungen”

Die SPÖ spricht in der Tagung des erweiterten Vorstands über leistbares Wohnen. KPÖ Wien-Landessprecher Mario Memoli: „Die Bewohner:innen erzählten uns von schlagartig steigenden Mieten, Schimmelbefällen und einer Stadtverwaltung, die sich nicht für ihre Probleme interessiert”. Am Handelskai 214 in der Leopoldstadt und am Rosa-Jochmann-Ring 5 in Simmering klopften KPÖ-Aktivist:innen in den vergangenen Monaten an Tausende Türen. Am Montag startete die KPÖ ihre Herbst-Kampagne: Die Versäumnisse der Stadtverwaltung bei den Gemeindebauten sollen systematisch erfasst werden. Dafür gehen die kommunistischen Aktivist:innen nun auch in den anderen Bezirken von Tür zu Tür.

Sozialdemokraten nehmen Kampf gegen AirBnB und für Leerstandsabgabe nicht ernst

Auf der Tagung sprechen die Sozialdemokraten auch von einem „Schutz des Wohnraums vor Spekulation”. Die Realität: In Wien stehen über 100.000 Wohnungen leer und das Geschäft mit Kurzzeitvermietungen boomt. „Die Stadt Salzburg macht vor, wie mit illegalen Airbnbs umzugehen ist. In der von der KPÖ mitregierten Stadt gibt es saftige Strafen bei Verstößen gegen die Meldepflicht”, erklärt Memoli. „Auch in Wien kämpfen wir für strengere Regeln und härtere Strafen.” Zum Leerstand sagt Memoli: „Mit einer zielgerichteten Leerstandsabgabe würden endlich die Wohnraumspekulanten, anstatt der hart arbeitenden Wiener:innen zur Kasse gebeten werden.“

Hitzeschutz im Gemeindebau: Fehlanzeige

Die von den Sozialdemokraten versprochenen „Klimawandelanpassungen im sozialen Wohnbau” sind Augenauswischerei. „Während die Stadt Anfang Mai tausenden Mieter:innen immense Mieterhöhungen aufgetischt hat, wird gegen die Hitze in den Gemeindewohnungen nichts unternommen”, so Memoli. Die KPÖ fordert die Stadt auf zu prüfen, in welchen Gemeindebauten Rollläden flächendeckend angebracht werden können. Für Neubauten brauche es zudem Auflagen, um zu gewährleisten, dass von vornherein ausreichend Sonnenschutz angebracht ist. Wie wenig der Stadtverwaltung Schutz vor Hitze am Herzen liegt, zeigte sich erst kürzlich in Wien-Simmering, als einem KPÖ-Bezirksrat bei der Spende von Klimageräten an Volksschulen Steine in den Weg gelegt wurden: https://wien.kpoe.at/aktuelles/simmering-stadt-verbietet-schulen-annahme-von-klimagerten

KPÖ kampagnisiert für den Gemeindebau und gegen eine ignorante Stadtverwaltung
„Wir gehen in die Offensive: in den kommenden Wochen werden wir Wien-weit unterwegs sein, um über die Situation in den anderen Gemeindebauten so viel wie möglich zu erfahren”, erklärt Memoli die Herbst-Kampagne der KPÖ Wien. „Wir werden keine Ruhe mehr geben, bis die Stadtregierung ihre Untätigkeit ablegt und die brennenden Probleme der Stadt angeht”. Den leeren Phrasen der Stadtregierung setzen wir echte Taten entgegen.

Foto von Mario Memoli zur freien redaktionellen Verwendung: https://flic.kr/p/2syK4YS