Gstöttner: „Wirtschaftspolitik ist klare Kompetenz der Österreichischen Volkspartei“

„Wirtschaftspolitik ist die klare Kompetenz der Österreichischen Volkspartei. Eine starke Wirtschaft baut auf Freiheit und Innovation. Der Staat schafft Rahmenbedingungen, Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen Wohlstand. Diese Grundsätze hat die Volkspartei über Jahrzehnte geprägt – von der ökosozialen Marktwirtschaft Josef Rieglers über Privatisierungen bis hin zu Strukturreformen unter Wolfgang Schüssel. Diese Ergebnisse stehen im Kontrast zu jenen der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie der Niedergang des Konsum-Konzerns und die Krise der gewerkschaftseigenen BAWAG gezeigt haben“, so der Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner, der weiter betont: „Wenn Bundesminister Markus Marterbauer über Wirtschaftskompetenz sprechen möchte, müssen wir gemeinsam darüber reden, wie wir mehr Investitionen, Beschäftigung und Produktivität ermöglichen wollen. Höhere Steuern und mehr Umverteilung sind dafür der falsche Weg. Denn Österreich hat bereits heute eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent – beide müssen wieder sinken. Weil Wohlstand darauf basiert, dass sich die Menschen eigenständig etwas aufbauen können.“

„Der wirtschaftliche Fahrplan der ÖVP ist klar: Lohnnebenkosten und Steuern senken. Durch degressive Abschreibung Investitionen ermöglichen und bei der Entbürokratisierung sichtlich Tempo zulegen: Beweislastumkehr bei Berichtspflichten, Genehmigungsfiktion, wo immer möglich, und eine Reform des Normenwesens. Auf EU-Ebene sind gemeinsame Standards im Binnenmarkt sowie ein einjähriges Bürokratie-Moratorium unabdingbar für ein zukünftiges Europa. Spin-offs aus Universitäten, mehr Gewicht für Gründungen in den universitären Leistungsvereinbarungen, rechtssichere Mitarbeiterbeteiligungen, besserer Zugang zu Wachstumskapital und ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen wie EU Inc. fördern die Innovationskraft“, unterstreicht Gstöttner die Wichtigkeit von Wirtschaftskraft, Innovation und Leistungsbereitschaft.

„Eine starke Wirtschaft entsteht noch nicht durch die Diskussion, sondern durch konsequente Reformen. Das gelingt am besten, wenn wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir freuen uns, dass Wirtschaftspolitik wieder stärker ins Zentrum rückt. Österreich soll ein Land bleiben, in dem sich Leistung lohnt, Unternehmen investieren und Menschen Eigentum aufbauen können, damit das Aufstiegsversprechen weiter gilt“, so Gstöttner abschließend.