Wiener Grüne fordern mehr Schutz für Mieter*innen und Stopp von Spekulationen

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen, haben heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz vor einem Zinshaus in der Paulusgasse in Wien-Landstraße kritisiert, dass die Stadtregierung zu wenig gegen Spekulant*innen vorgehe. Zeitgleich forderten sie mehr Maßnahmen für Mieter*innenschutz.

„Dieses Haus steht beispielhaft für viele Spekulationshäuser in Wien“, so Pühringer. „Es wird seit Dezember 2024 umgebaut ohne Rücksicht auf die verbleibenden Mieterinnen und Mieter zu nehmen.“ Im Gegenteil würden diese durch Staub, Baustellenlärm, Einschüchterungen sowie durch das Abdrehen von Gas und Strom „rausgeekelt“. Bis vor einem Jahr hätten dort acht Mieter*innen gewohnt, heute seien es nur noch fünf. Die „katastrophalen Zustände“ seien der Stadt bekannt, „kurzfristige Kontrollen haben nicht zu Verbesserungen geführt“, schilderte Pühringer. „Die Mieterinnen und Mieter fühlen sich im Stich gelassen, Maßnahmen wie eine Zwangsräumung wurden nicht gesetzt“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin. Besonders dreist sei aus ihrer Sicht, dass „Wohnungen in denen jetzt noch jemand lebt, auf der Projektwebseite als Eigentumswohnungen angeboten werden“, führte Pühringer aus.

Um dauerhaft gegen die Spekulant*innen vorzugehen, schlagen die Grüne fünf Verbesserungsvorschläge vor. „Spekulationshäuser sollen in Stadterneuerungsgemeinschaften überführt werden“, so der Wohnbausprecher der Grünen Georg Prack. Außerdem schlagen die Grünen vor, früher und öfter die Maßnahme der Zwangsverwaltung zu ergreifen, um Spekulant*innen Gebäude zu entziehen. Weiters fordern sie, dass künftig alle Abrisse bei bestehenden Gebäuden bewilligungspflichtig sind – auch bei jenen, die nach 1945 errichtet wurden. Der Altstadterhaltungsfonds solle außerdem wieder dotiert werden – und „zu einem Kreislaufwirtschaftsfonds“ ausgebaut werden. Als letzte Forderung soll aus Sicht der Grünen das Personal von Mieterhilfe, Schlichtungsstelle und Baupolizei aufgestockt werden. Denn durch Beratungen und mehr Kontrollen der Baupolizei könnten Missstände rascher behoben werden.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) sco/mag