Grüne Wien/Pühringer, Prack, Widhalm zu Spekulationshaus im 3.: Wohnraum schützen, Spekulation stoppen

Seit 2024 leiden die Mieter:innen in der Paulusgasse 5 unter Lärm, Staub und der Einmietung von ständig neuen Personen. Seit letztem Jahr gibt es auch kein Gas und damit keine entsprechende Heizung und kein Warmwasser mehr. Auch der Starkstrom wurde abgedreht. Wurden 2025 noch acht Wohnungen bewohnt, so halten jetzt nur noch fünf Mieter:innen durch. Diese Zustände sind der Stadt Wien bekannt, Kontrollen führten aber zu keiner Verbesserung. Die Stadt muss viel mehr tun, um Spekulanten zu stoppen. Es müssen endlich Lösungen für die Betroffenen auf den Tisch. Die Wiener:innen sollen sich darauf verlassen können, dass Vorfälle wie in der Paulusgasse nicht geduldet werden“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. „Wir haben den Bezirksvorsteher wiederholt auf die dramatische Situation der Mieter:innen in der Paulusgasse aufmerksam gemacht. Die Untätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Bewohner:innen ist Teil des Problems. Wir brauchen eine Bezirkspolitik, die den Menschen zur Seite steht“, so Siegrid Widhalm, Bezirksvorsteher-Stv. in Wien-Landstraße.

Mieter:innen unterstützen und leistbares Wohnen schützen

Die Grünen präsentieren Vorschläge, wie die Mieter:innen besser geschützt werden können.

„In hunderten Häusern in Wien erleben wir gerade Unzumutbares. Die Stadtregierung sieht zu, wie Wiener:innen aus ihren Wohnungen geekelt werden. Die Zwangsverwaltung von Spekulationshäusern ist für die SPÖ offenbar vorwiegend ein PR-Schmäh. Mit dem Stadterneuerungsgesetz könnte Wien stadtbekannten Immo-Haien Wohnhäuser dauerhaft entziehen. Der Stadtregierung fehlt dazu aber der Mut“, so Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

+ Spekulationshäuser in Stadterneuerungsgemeinschaften überführen: Immobilienhaien sollen Spekulationshäuser dauerhaft entzogen werden, wenn gelindere Mittel keinen ausreichenden Schutz für die Mieter:innen bieten. Das Stadterneuerungsgesetz ermöglicht es, Wohnhäuser in Stadterneuerungsgemeinschaften zu überführen, die zum Bespiel von gemeinnützigen Bauvereinigungen oder Wiener Wohnen getragen werden könnten.

+ Zwangsverwaltung durch Stadt Wien: Die Stadtregierung hat die Möglichkeit, gegen Hauseigentümer:innen vorzugehen, wenn sie Sanierungen unterlassen. Bisher wird von dieser Möglichkeit aber nur zu PR-Zwecken Gebrauch gemacht. Die Grünen Wien fordern, dass die Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt, wenn Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt und Mieter:innen rausgeekelt werden.

+ Aufstockung der Baupolizei, der Mieterhilfe und der Schlichtungsstellen: Um konsequent gegen die Missstände in Spekulationshäusern vorgehen zu können, sollen Baupolizei und Mieterhilfe mit mehr Personal ausgestattet werden.

+ Bewilligungspflicht für Abrisse ausdehnen: Die Grünen verlangen, dass in der Bauordnung neben dem Ziel des Stadtbildschutzes auch ein Interesse an leistbarem Wohnen und Klimaschutz verankert wird. Künftig sollen Abrisse bei allen bestehenden Gebäuden bewilligungspflichtig sein – und nicht wie bisher nur bei Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden.

+ Altstadterhaltungsfonds wieder dotieren und Kreislaufwirtschaftsfonds schaffen: Der Altstadterhaltungsfonds hat in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag übernommen, um einen Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung wurde 2026 ausgesetzt und der Altstadterhaltungsfonds ist damit handlungsunfähig. Die Grünen fordern eine Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds.