SPÖ-Seltenheim: „FPÖ gegen Abschiebung krimineller Ausländer – Kickl und Co. haben keine Lösungen für Land und Leute“

Zu den heutigen Aussagen von FPÖ-General Hafenecker sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Die FPÖ ist gegen alles und jeden. Egal, welche Maßnahme die Bundesregierung auf den Weg bringt, Chaos-Kickl und seine Truppe sind sofort dagegen. Lösungen für Land und Leute sucht man bei der FPÖ vergeblich. Jüngstes Beispiel ist die gestern im Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle ‚Haft in der Heimat‘, die es vereinfacht, ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht in ihr Herkunftsland abzuschieben. Selbst bei diesem Thema stellt sich die FPÖ quer. Die FPÖ hat im Parlament gegen die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt. Das zeigt einmal mehr: Der FPÖ geht es nicht um Lösungen, denn sie lebt von den Problemen“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert daran, dass die FPÖ kürzlich sogar einen außer Landes gebrachten Straftäter nach Österreich zurückholen wollte. „Immer, wenn man denkt, skurriler geht’s nicht mehr, kommt die FPÖ und tritt den Gegenbeweis an“, so Seltenheim. ****

„Ob es um Maßnahmen gegen die Teuerung, für die Stärkung von Arbeitnehmer*innen oder um Maßnahmen für mehr Sicherheit geht: Die FPÖ kennt nur eine Antwort: nein. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Während die FPÖ ständig schlechtredet, blockiert und spaltet, arbeitet die SPÖ in der Bundesregierung konsequent daran, das Leben der Menschen besser und leistbarer zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb