SPÖ-Seltenheim zu Strafvollzugsreform: „Keine Toleranz für ausländische Kriminelle – Wir schieben Straftäter ab und entlasten die Justiz“

Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, die von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer vorgelegte Strafvollzugsreform beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstreicht die Bedeutung des Reformpakets für die Stärkung der Sicherheit und die Entlastung heimischer Justizanstalten: „Keine Toleranz für ausländische Kriminelle! Wer in Österreich Straftaten begeht und kein Recht hat, hier zu bleiben, muss unser Land verlassen. Mit der Strafvollzugsreform sorgen wir dafür, dass Straftäter leichter abgeschoben und unsere Justizanstalten entlastet werden“, so Seltenheim, der betont: „Unsere Haftanstalten sind mit einer Auslastung von rund 108 Prozent deutlich überbelegt. Die Vorgängerregierungen haben dieses Problem jahrelang verschleppt. Die SPÖ in der Regierung greift ein und sorgt für Sicherheit und Ordnung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die beschlossene Strafvollzugsreform stellt sicher, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihre Zustimmung abgeschoben werden können“, so Seltenheim. Bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristischen Straftaten bleibt eine vorzeitige Enthaftung ausgeschlossen, damit die Abschreckung vor diesen schweren Straftaten bestehen bleibt. „Gleichzeitig erleichtern wir die Haft in der Heimat. Straftäter sollen nach Verbüßung der Mindesthaftzeit den Rest ihrer Haft in ihren europäischen Heimatländern verbüßen“, so Seltenheim.

„Wir stellen sicher, dass ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssen“, sagt Seltenheim, der festhält, dass der Strafvollzug für Sicherheit sorgen muss. Gleichzeitig gelte es, zu gewährleisten, dass Menschen nach verbüßter Haft wieder Halt finden und ein straffreies Leben führen. „Deshalb ermöglichen wir Menschen mit kürzeren Haftstrafen, ihre begonnene Ausbildung vor dem Haftantritt abzuschließen. So verbinden wir klare Konsequenzen für ausländische Straftäter mit einer wirksamen Entlastung unserer Justiz und wichtigen Maßnahmen zur Resozialisierung“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb