Deutsch (SPÖ): Rechenmeister Figl ist zurück – und will Wiener Käsekrainer privatisieren

SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Digitales und Internationales, Christian Deutsch, kritisiert die heutigen Aussagen von ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar hart: „Ich bin ja froh, dass der Rechenmeister Figl nun endlich Vorschläge liefert. Aber nur weil er spät aber doch Vorschläge hat, werden sie deswegen nicht besser. Die Wiener Volkspartei träumt davon, regionale Wiener Schmankerl zu privatisieren und denkt damit wäre ein Budget saniert. Unser Credo lautet: Wir sichern die Daseinsvorsorge der Wiener*innen ab und machen verantwortungsvolle Budgetpolitik.“

„Weniger für alle, mehr für Wenige“ – das Motto der Wiener Volkspartei

„Die große politische Wirtschaftsidee der ÖVP ist es, Wiener Gusto und den TV-Sender W24 auf den Flohmarkt zu tragen. Wir in Wien sorgen jedoch lieber dafür, dass die Lebensqualität der Wiener*innen und die Daseinsvorsorge abgesichert und verantwortungsvolle Budgetpolitik gemacht wird“, so Deutsch. „Die ÖVP hat ihr Privatisierungsrezept schon einmal gekocht. Das Ergebnis hieß BUWOG und endete als Gericht vor Gericht“, führt der Abgeordnete aus, nachdem 2004 rund 62.000 Bundeswohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion verkauft wurden. Ex-Finanzminister Grasser wurde später im März 2025 rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt.

„Mehr Privat heißt: mehr Freiheit für Investor*innen, weniger für die Kund*innen“, so Deutsch.

„Auf große Ideen der Wiener Volkspartei kann man lange warten. Ihre eigene Kampagne haben sie schon versenkt, bevor sie überhaupt begonnen hat. Figl und Olischar (ÖVP) haben nach wie vor keine großen Ideen, nur leere Worte. Für uns als Wiener Sozialdemokratie ist klar: Es geht nicht darum, Gewinne für private Anbieter zu erwirtschaften, sondern darum, eine hohe Qualität für alle Menschen in dieser Stadt sicherzustellen. Das ist gelebte Solidarität und stabile Finanzwirtschaft“, schließt Deutsch.

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