ÖVP-Figl/Olischar: Weniger Stadt - Mehr Privat

Mit „Schlanke Stadt. Starke Zukunft.“ fordert die Wiener Volkspartei, dass sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf ihre Kernaufgaben konzentriert, statt private Unternehmen mit Steuergeld zu konkurrenzieren. Angesichts der hohen Verschuldung und zusätzlicher Belastungen müsse die Stadt ihre eigenen Strukturen überprüfen. „Weniger Stadt bedeutet nicht weniger Leistung, sondern weniger Bürokratie, weniger Doppelstrukturen und mehr Raum für private Initiative. Insbesondere muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Steuern und Abgaben zu diskutieren“, betont Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.

Die Wiener Volkspartei fordert in diesem Zusammenhang den Rückzug aus W24. Dieser gehört über die WH Media GmbH vollständig zur Wien Holding. Damit ist die Stadt auf einem Markt tätig, auf dem auch private Medienunternehmen arbeiten. Zugleich verfügt Wien bereits über zahlreiche eigene Kommunikationskanäle. Pikant: Die Neos hatten die Abschaffung von W24 in ihrem Wiener Wahlprogramm 2025 selbst gefordert Eine Reduktion städtischer Eigenmedien ist ebenfalls angezeigt. Laut Rechnungshofbericht gab Wien 2021 mehr als 50 Millionen Euro für Eigenmedien, Publikationen, Schaltungen und Medienkampagnen aus. „Öffentliche Mittel gehören in die Kernaufgaben der Stadt – nicht in unnötige Doppelstrukturen und Geschäftsfelder, die private Unternehmen abdecken können“, so Figl weiter.

Kritik übt die Wiener Volkspartei auch vor allem an Wiener Gusto. Für die Bewerbung der städtischen Lebensmittelmarke flossen bereits 2022 rund 1,21 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisierte die fehlende Kosten-Nutzen-Rechnung. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kann bis heute nicht ausreichend erklären, warum sie mit Steuergeld eine eigene Lebensmittelmarke betreibt. Wir brauchen einen geordneten Rückzug aus Wiener Gusto und eine Konzentration auf die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft“, erklärt Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

„Eine Schlanke Stadt ist eine Stadt, die ihre Aufgaben kennt, ihre Prioritäten richtig setzt und nicht glaubt alles selbst zu machen zu müssen. Manchmal ist es ihre wichtigste Aufgabe dafür zu sorgen, dass andere ihre Ideen umsetzen können“, so beide abschließend.