EU-Regionen und -Städte fordern Klarheit über Zukunft von Vertriebenen aus der Ukraine

Europäische Regionen und Städte fordern von der EU, Millionen vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern Rechtssicherheit zu geben und ihnen eine echte Wahl zu ermöglichen: zwischen dem Aufbau einer Zukunft in Europa und einer sicheren Rückkehr in die Heimat. Ihr Appell kommt, während Russland seine Angriffe auf die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine verstärkt - vor einem voraussichtlich erneut harten Winter für das kriegsgeplagte Land.

Der vorübergehende Schutz für vertriebene Ukrainer soll im März 2028 auslaufen. Nach Eurostat-Daten vom 31. Juli 2026 profitierten rund 4,43 Millionen Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die aus der Ukraine geflohen waren, von diesem Instrument. Es wurde kurz nach dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 geschaffen.

Der vorübergehende Schutz sei die richtige Sofortmaßnahme gewesen, könne aber keine langfristige Lösung sein, sagte Antje Grotheer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ukraine des Ausschusses der Regionen (AdR). "Menschen, die aufgrund des Krieges Russlands aus der Ukraine fliehen mussten, brauchen Sicherheit für ihre Zukunft", so die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft.

Eine von den AdR-Mitgliedern am Dienstag angenommene und von Grotheer verfasste Stellungnahme fordert rechtzeitige und zugängliche Informationen über rechtliche Optionen jenseits des vorübergehenden Schutzes. Dies soll den Betroffenen ermöglichen, fundierte Entscheidungen treffen können.

Entscheidungen über den Rechtsstatus fallen überwiegend auf EU- und nationaler Ebene. Ihre praktischen Folgen werden jedoch in Städten und Regionen bewältigt. Die lokalen Behörden benötigen deshalb verlässliche Finanzmittel und ausreichende Verwaltungskapazitäten, um öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auf den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren, fordert der AdR.

Grotheer fordert, dass Städte und Regionen bei der Gestaltung des Übergangs nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes ein Mitspracherecht erhalten.

Handeln vor dem Winter

Die Stellungnahme nennt drei parallele Prioritäten: die Unterstützung der Inklusion vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer in europäischen Gemeinschaften, Investitionen in deren Bildung und Qualifikation zum Nutzen der Aufnahmegesellschaften und des Wiederaufbaus der Ukraine sowie eine freiwillige, informierte und sichere Rückkehr, sobald die Umstände dies zulassen.

"Es ist jetzt an der Zeit zu erkennen, dass wir Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur als schutzbedürftige Flüchtlinge sehen sollten; wir sollten sie als unsere Partner behandeln", sagte Ylva Johansson, EU-Sonderbeauftragte für Ukrainer in der EU. "Ihre Zukunft ist Teil der Zukunft der Ukraine, und diese Zukunft liegt in der Europäischen Union", fügte sie hinzu.

Tetiana Jehorowa-Lutsenko, Präsidentin des Ukrainischen Verbandes der Bezirks- und Regionalräte (UAROR) und Vorsitzende des Regionalrats von Charkiw betonte: "Die Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die derzeit außerhalb der Grenzen unseres Landes leben, sind ein enormes menschliches Potenzial, das die Ukraine sich nicht leisten kann zu verlieren."

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet, dass 49 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge die Hoffnung oder Absicht äußern, eines Tages zurückzukehren. 2024 waren es noch 61 gewesen. Zu den wichtigsten Bedingungen zählen Sicherheit, Wohnraum und grundlegende Dienstleistungen.

Der Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur ist seit 2022 ein zentraler Bestandteil der Unterstützung der EU. In einem Schreiben an die AdR-Mitglieder warnen AdR-Präsidentin Kata Tüttö und Grotheer, dass die russischen Angriffe Gemeinden die Grundlagen des täglichen Lebens entziehen könnten. Das Schreiben erinnert daran, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Oktober die Angriffe als "Strategie des Terrors" bezeichnet hatte.

"Städte und Regionen müssen handeln, bevor die Kälte die ohnehin schwierige humanitäre Lage weiter verschärft", heißt es in dem Schreiben. Unterstützung könnten sie etwa in Form von Energieausrüstung, gebrauchten Kommunalfahrzeugen, medizinischen Gütern oder IT-Ausstattung leisten.