ÖVP-Zierfuß: Wiener Neos mutieren zur Belastungspartei

Die Wiener Neos mutieren immer mehr zur Belastungspartei und sind nur noch der reine Mehrheitsbeschaffer für die Belastungspolitik der SPÖ. Gleichzeitig bleibt auch das pinke Bildungsressort Lösungen für die drängenden Probleme schuldig. Beispielsweise fehlt weiterhin ein eigener Hitzeschutzplan, während 173 von 408 öffentlichen Pflichtschulen weder über Außenbeschattung noch über Kühlung verfügen. „Die Neos versprechen vieles, aber scheitern an den Aufgaben. Statt unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen, produzieren sie Ankündigungen und Ausreden. Gleichzeitig dienen sie jetzt als Mehrheitsbeschaffer für die Wiener Belastungspolitik“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß.

Gerade bei den Finanzen haben die Neos ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen und trägt Belastungen für die Wienerinnen und Wiener mit: Allein die geplanten Änderungen bei der Dienstgeberabgabe wird die Betriebe mit fast 20 Millionen Euro belasten. „Die Neos stimmen für immer neue Belastungen und sind gleichzeitig in ihrem eigenen Ressort völlig überfordert. Die Neos in Wien sind nie über die Rolle des Beiwagens der SPÖ hinausgekommen und haben den letzten Funken Glaubwürdigkeit bereits verspielt“, so Zierfuß abschließend.