Gstöttner: „Populistische Ideen bringen Österreich nicht weiter“

„Unser Fokus als ÖVP liegt auf dem Herbst der Ergebnisse, in dem wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS mehrere Reformen umsetzen wollen. Dazu gehören das Zukunftsdepot, die Reformpartnerschaft und die Sozialhilfereform. Populistische Ideen, die gut klingen, aber in der Praxis nicht umsetzbar sind, helfen Österreich nicht weiter. Politikerinnen und Politiker sollen dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und nicht Bonuszahlungen. In Zeiten des Aufschwungs heißt das Budgetdisziplin, um dann in Zeiten der Krise die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. In einer Demokratie wird das Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler beurteilt, nicht durch Vergütungsausschüsse“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner.

„Wer jahrelang anderen mangelnde Budgetdisziplin vorgeworfen hat, muss sich nun an denselben Maßstäben messen lassen. Abstrakter Reformanspruch allein saniert noch kein Budget. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch konsequentes Handeln folgt. Die jüngste Forderung von NEOS, die Politikergehälter an den Budgetvollzug zu koppeln, ist nicht praxistauglich. Relevante Betätigungsfelder gäbe es aber genügend: Sowohl was den Budgetvollzug der NEOS-geführten Bundesministerien, als auch was die Rekordverschuldung in Wien betrifft, wo NEOS seit Jahren in Regierungsverantwortung sind“, so Gstöttner abschließend.