25 % der Stimmen, 100 % der Macht: UNOS fordern Ende der WKW-Stimmen-Schieberei

Die aktuelle Folge des profil-Podcasts ‚Nicht zu fassen‘ wirft erneut Fragen zur demokratischen Legitimation der Wirtschaftskammerwahlen auf. Wie der Wirtschaftsbund unter Walter Ruck mit 25 % der Stimmen eine absolute Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament erzielt, – und sich damit Fraktionsförderungen in Millionenhöhe sichert – zeigt: Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht. UNOS – Unternehmerisches Österreich fordern ein Ende dieser Stimmen-Schieberei und eine sofortige Wahlrechtsreform.

„Die Wirtschaftskammer Wien kann nicht glaubwürdig für ihre Mitglieder sprechen, wenn deren Stimmen im Wahlergebnis nicht entsprechend abgebildet werden. Die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen eine Interessenvertretung, in der ihre Stimmen tatsächlich zählen und nicht durch nachträgliche Mandatsverschiebungen verzerrt werden“, kritisiert Gerhard Havlik, UNOS Landessprecher in Wien.

UNOS fordern daher eine grundlegende Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts. Ziel muss ein transparentes, nachvollziehbares und faires System sein, in dem die Stimmen der Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend ihrem Gewicht in der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Auch die daran geknüpften Fraktionsförderungen müssen auf einer nachvollziehbaren und fairen Grundlage beruhen. Intransparente Regelungen, die politische Mehrheiten nachträglich verändern können, schaden dem Vertrauen in die Interessenvertretung insgesamt.

„Wenn ein Viertel der Stimmen ausreicht, um die absolute Mehrheit zu erhalten, ist klar: Das ist kein Demokratieverständnis, sondern ein Machtkartell. Wer die demokratische Legitimation der Wirtschaftskammer stärken will, muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen. Es braucht endlich klare Regeln statt Spielraum für politische Machtverschiebungen. Für uns UNOS ist klar: Die Wahlrechtsreform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordert UNOS Bundessprecher Michael Bernhard.

UNOS - Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.