Grundsatzerklärung des Presseclub Concordia

In der vergangenen Woche kam es zu zwei bedenklichen Fällen der Behinderung journalistischer Arbeit durch massive polizeiliche Maßnahmen. Der Presseclub Concordia fordert eine lückenlose Aufklärung des Behördenhandelns sowie Maßnahmen, um das Bewusstsein für die Rolle des Journalismus auf Seiten der Exekutive zu stärken.

Am 4.10.2026 wurde der Freie Journalist Michael Bonvalot von der Polizei an der Berichterstattung von einer Demonstration in Steyr gehindert, dabei mutmaßlich verletzt und schließlich festgenommen, weil die Teilnehmer der Versammlung sich durch die Filmaufnahmen gestört fühlten. Eine tragfähige Beantwortung offener Fragen durch die Polizei oder den zuständigen Minister gibt es bis heute nicht. Ein Recht, im Zuge von Kundgebungen nicht gefilmt zu werden, kennt die österreichische Rechtsordnung jedenfalls nicht.

Am 8.10.2026 wurden der renommierte ukrainische Journalist Mykhailo Tkach und sein Kameramann Yaroslav Bondarenko im Zuge von Recherchearbeiten in Wien festgenommen, dabei mutmaßlich verletzt und für mehrere Stunden festgehalten. Der Grund für die Festnahme und vor allem die Umstände und Intensität der Festnahme werfen Fragen auf, die bis heute von den Verantwortlich nicht überzeugend beantwortet sind.

Der Presseclub Concordia hält dazu grundsätzlich fest:

Die genannten Vorkommnisse sind äußerst beunruhigend. Eine Festnahme von Journalist:innen hat es in jüngerer Vergangenheit nicht gegeben. Die Festnahmen sind aber nicht isoliert zu betrachten, sondern Ausdruck eines zumindest mangelnden Bewusstseins für die journalistischen Aufgaben auf Seiten staatlicher Akteure. Dies wurde zuletzt auch im Monitor Journalismusfreiheit 2025 attestiert.

Journalismus ist eine zentrale Säule jeder liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie, die durch die verfassungsrechtlich garantierte Medien- und Journalismusfreiheit gesichert wird.

Kernaufgabe des Journalismus ist es, der Öffentlichkeit ein realistisches Bild von politischen Willensbekundungen zu vermitteln sowie Macht zu kontrollieren und zu kritisieren. Aufgabe der Polizei ist es, freie Berichterstattung zu ermöglichen und zu schützen und nicht, sie auf Zuruf zu behindern.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auf die Medien- und Journalismusfreiheit als Grundrechtskern demokratischer Öffentlichkeit ein besonderes Augenmerk zu legen.

Der Presseclub Concordia fordert daher:

Eine zeitnahe substantiierte rechtliche Begründung der polizeilichen Maßnahmen, eine lückenlose Aufklärung des Behördenhandelns sowie entsprechende Maßnahmen, um das Bewusstsein für die Rolle des Journalismus auf Seiten der Exekutive zu stärken.