Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in Hainburg

Hainburg an der Donau war Schauplatz der Herbstkonferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten, zu der Landtagspräsident Karl WIlfing eingeladen hat. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Entwicklung der Ostregion, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Bedeutung eines starken Föderalismus. Im Rahmen der Konferenz gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Empfang, bei dem der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2026 verliehen wurde.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich im Zuge der Preisverleihung beim Empfang die Bedeutung des Föderalismus: „Föderalismus heißt nicht: Jeder für sich. Und schon gar nicht: Alle gegen den Bund. Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen und gemeinsam etwas weiterbringen.“ In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die Reformpartnerschaft: „Die Menschen erwarten sich weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr Effizienz. Denn entscheidend ist, dass die Reformen den Menschen konkret etwas bringen.“ Als Beispiel führte die Landeshauptfrau den Gesundheitsplan 2040+ an, der gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeitet, einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden sei und nun Schritt für Schritt umgesetzt werde. „Verantwortung übernehmen, Lösungen entwickeln und sie umsetzen. Das ist starker, gelebter Föderalismus“, unterstrich Mikl-Leitner.

Der von den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus ausgeschriebene Preis wurde heuer an Andreas Joham von der Universität Graz verliehen. In seiner Dissertation „Informelle (Volks-)Befragungen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung“ beschäftigte sich Joham mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit informell durchgeführter Befragungen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing betonten gemeinsam: „Ein starker Föderalismus und eine gute Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sind entscheidend, um die Zukunft unserer Regionen erfolgreich zu gestalten. Denn die Menschen erwarten sich keine Zuständigkeitsdebatten, sondern konkrete Lösungen, die ihren Alltag verbessern und neue Chancen schaffen.“

Im Zuge der Konferenz verwies Landtagspräsident Karl Wilfing auf die besondere Entwicklung der Region zwischen Wien und Bratislava: „Was früher eine Randlage am Eisernen Vorhang war, liegt heute mitten in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Die europäische Integration hat gerade für unsere Region enorme Chancen eröffnet. Kapital, Arbeitskräfte, Forschung und Lieferketten machen längst nicht mehr an Staatsgrenzen Halt.“ Gleichzeitig stehe Europa im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Umso wichtiger seien gemeinsame Antworten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation sowie Energie.

„Die Menschen wohnen auf der einen Seite der Grenze und arbeiten oder absolvieren ihre Ausbildung auf der anderen. Sie fahren zum Einkaufen, zur Schule oder zum Arzt über die Grenze. Gemeinden und Lebensräume wachsen über Staatsgrenzen hinweg zusammen“, so Wilfing. Diese Entwicklung stelle auch die Politik vor neue Herausforderungen: „Eine grenzüberschreitende Region braucht grenzüberschreitende Lösungen. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit weiter stärken und die Chancen dieses gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes bestmöglich nutzen.“

Die burgenländische Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf betonte die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg: „Das Burgenland ist nicht einfach eine Randregion Österreichs. Es liegt mitten in einem europäischen Grenz- und Entwicklungsraum.“ Die Veränderungen bei Pendler- und Verkehrsströmen würden eine enge Zusammenarbeit erfordern. „Daher braucht es eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und entsprechende Vernetzungen mit allen Regionen“, so Eisenkopf.

Bei der Tagung zählten neben den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Direktorinnen und Direktoren der Landtage unter anderem der Kreishauptmann von Bratislava, Juraj Droba, Botschafter Johannes Wimer, der Südtiroler Vizepräsident Arnold Schuler, die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Hanna Naber, sowie Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zu den Gästen.

Weitere Informationen: Landtag von Niederösterreich, Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-12322, E-Mail: [email protected]