FW-Kroismayr-Baier: Paketabgabe sofort zurücknehmen!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert die sofortige Rücknahme der Paketsteuer. Während Österreichs Wirtschaft unter hohen Kosten, schwacher Nachfrage und immer mehr Bürokratie leidet, belastet die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung den Handel mit einer weiteren Abgabe. Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken, werden Unternehmen und Konsumenten erneut zur Kasse gebeten.

Besonders problematisch: Neben internationalen Onlinekonzernen sind auch rund 4.000 heimische Onlinehändler indirekt betroffen, obwohl sie selbst unter der gesetzlichen Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro liegen. Wer seine Produkte über große Onlineplattformen verkauft, muss mit zusätzlichen Kosten rechnen. Diese werden über höhere Versandkosten und Endpreise an die Konsumenten weitergegeben. Damit trifft die Paketsteuer ausgerechnet jene Betriebe, die ohnehin unter massivem Kostendruck stehen.

Völlig unverständlich ist zudem, dass die Paketsteuer auch den Handel innerhalb des europäischen Binnenmarkts erfasst. Während heimische Unternehmen bereits strenge Auflagen erfüllen und hohe Abgaben leisten, verschärft die Bundesregierung ihre Wettbewerbsnachteile gegenüber Billigplattformen aus Drittstaaten. Statt neue nationale Steuern einzuführen, braucht es wirksame Zollkontrollen, die konsequente Einhaltung europäischer Produktstandards und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

„Diese Bundesregierung hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass man eine angeschlagene Wirtschaft nicht gesundbesteuern kann. Rund 4.000 heimische Onlinehändler werden indirekt belastet, obwohl sie selbst unter der 100-Millionen-Euro-Grenze liegen. Wer Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen will, muss bei Drittstaatenimporten ansetzen und darf nicht den eigenen Wirtschaftsstandort und den europäischen Binnenmarkt zusätzlich bestrafen. Österreich braucht weniger Steuern, weniger Bürokratie und endlich faire Spielregeln. Diese Paketsteuer gehört ersatzlos gestrichen – und zwar sofort!“ fordert LAbg. Eva-Maria Kroismayr-Baier, Mitglied des Bundesvorstands der Freiheitlichen Wirtschaft.