Aviso PK Scientists for Future, 16.10., 10 Uhr: Klimagesetz – nicht mehr als eine Mogelpackung?

Anlässlich der Begutachtungsfrist für das Klimagesetz haben Jurist:innen und andere Expert:innen von Scientists for Future Österreich den Entwurf einer genauen Analyse unterzogen und eine Stellungnahme eingereicht. Da der Entwurf keinerlei Verbindlichkeit festlegt und sogar eine (Standort-)Klausel zur Selbstaushebelung enthält, ist an der ernsthaften Absicht, das Gesetz auch durchzuführen, zu zweifeln. Dass der Entwurf keinerlei Rechtsweg für Einzelpersonen oder Organisationen vorsieht, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich und könnte gegen Grund- und Menschenrechte, speziell auch Kinderrechte verstoßen. Die Verschiebung der Konkretisierung im Klimafahrplan auf später wird der Dringlichkeit des Handelns nicht gerecht.

Die Beschränkung aller Maßnahmen auf die nicht vom ETS betroffenen Sektoren verkennt, dass selbst eine ausgewogene CO2-Bilanz 2040 in diesen Sektoren noch lange keine Klimaneutralität bedeutet.

S4F Österreich fordern ein verbindliches, einklagbares, sozial gerechtes Klimagesetz, das echte Klimaneutralität 2040 anstrebt und dem Ziel gerecht wird: EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE AUF EINEM GESUNDEN PLANETEN

Darum laden wir bewusst am Tag österreichweiter Klimastreiks zur Pressekonferenz.

Ihre Gesprächspartner:innen sind:

Univ.Prof. Dr.nat.techn. Thomas Ertl (BOKU, Obmann Scientists for Future)

Univ.-Prof. Dr.iur. Teresa Weber (TU Wien)

Dr.iur. Leonore Theuer (S4F Fachgruppe Politik und Recht)

Prof. Martin Auer (S4F)

Sowie Vertreter:innen weiterer österreichischer FOR FUTURE Gruppen.

Um Anmeldung unter [email protected] wird gebeten.

Pressekonferenz: Klimagesetz – nicht mehr als eine Mogelpackung?

Datum: 16.10.2026, 10:00 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: Presseclub Concordia
Bankgasse 8
1010 Wien
Österreich