FPÖ–Landbauer: „Flugabgabe ist ein Arbeitsplatzprogramm für Bratislava“

„Wenn ein Flughafen nur 55 Kilometer entfernt um ein Drittel günstiger ist, dann braucht es keine weiteren Belastungen, sondern endlich eine vernünftige Standortpolitik“, erklärt Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer angesichts der aktuellen Kritik von Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner an den hohen Standortkosten und der österreichischen Flugabgabe. Landbauer fordert die Bundesregierung auf, diese wirtschaftsfeindliche Belastung umgehend abzuschaffen.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während andere Länder ihre Flugabgaben wieder abgeschafft haben, hält die Bundesregierung an einer Steuer fest, die ihren angeblichen Lenkungseffekt nicht erfüllt. Die Passagiere fliegen deshalb nicht weniger, sondern weichen einfach auf andere Flughäfen aus. Damit wird nicht das Klima gerettet, sondern Wertschöpfung aus Österreich vertrieben“, so Landbauer.

Besonders absurd sei die Entwicklung angesichts des Wettbewerbs mit dem Flughafen Bratislava. „Wenn Airlines ihre Flugzeuge von Wien nach Bratislava verlagern, weil dort die Kosten deutlich niedriger sind, dann ist das ein hausgemachtes Problem. Österreich macht sich selbst teurer und wundert sich anschließend über sinkende Passagierzahlen und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit“, kritisiert Landbauer.

Die Ticketabgabe von bis zu 30 Euro pro Passagier sei dabei ein weiterer Standortnachteil. „Österreich braucht keine Strafsteuern auf Mobilität, sondern attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Tourismus und Arbeitsplätze. Gerade Niederösterreich profitiert massiv von einem starken Flughafenstandort Wien. Jeder Passagier, jede Airline und jede internationale Verbindung bringt Wertschöpfung in die Region“, betont der Verkehrslandesrat.

Landbauer verweist darauf, dass die Belastungen des Luftverkehrs durch staatliche Kosten für Flugsicherung und Ticketsteuer seit 2019 massiv gestiegen seien. „Das zeigt, wo das Problem liegt: Nicht der Flughafen ist der Kostentreiber, sondern der Staat belastet den Standort immer stärker. Genau diese Politik muss beendet werden“, so Landbauer.

Auch das Argument, eine Abschaffung der Flugabgabe würde automatisch zu geringeren Einnahmen führen, lässt Landbauer nicht gelten. „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn durch niedrigere Abgaben mehr Flugverbindungen, mehr Passagiere und mehr Touristen nach Österreich kommen, profitieren Hotels, Gastronomie, Handel, Verkehr und der gesamte Wirtschaftsstandort. Mehr Wertschöpfung bedeutet am Ende auch mehr Steuereinnahmen.“

„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Österreich im europäischen Wettbewerb künstlich zu verteuern. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land hält, statt Unternehmen und Passagiere über immer neue Abgaben ins Ausland zu treiben“, stellt Landbauer klar.

„Die Flugabgabe ist wirtschaftsfeindlich, sie bringt keinen wirksamen Lenkungseffekt und verschärft den Wettbewerbsnachteil gegenüber Bratislava. Diese Belastung gehört abgeschafft. Österreich kann sich eine solche Standortpolitik nicht länger leisten“, so Landbauer.