Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

„Petition für einen autofreien Johannes-Diodato-Park – Mehr Raum für Nachbarschaft, Schulweg und Lebensqualität“
Seitens des Gemeinderatsausschusses erging die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl, auf Basis der Ergebnisse der bereits veranlassten Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung mögliche Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung und eine Geschwindigkeitsmessung zu prüfen. Die Petition wurde abgeschlossen, da die Prüfung möglicher Maßnahmen seitens des Bezirkes bereits veranlasst wurde.

Petition „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, bei Verfahren zur Festsetzung oder Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Wien die Bevölkerung weiterhin über ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten bestmöglich zu informieren und ihre Stellungnahme sofern möglich zu berücksichtigen. Die Empfehlung geht auch an den zuständigen Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke. Die Änderung des gegenständlichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wurde bereits im Gemeinderat beschlossen, somit wurde die Petition abgeschlossen.

„Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe 2026“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Barbara Novak, bei der künftigen Festsetzung der Hundeabgabe auf deren Lenkungswirkung und soziale Ausgewogenheit zu achten. Außerdem wurde die Weiterleitung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales beschlossen. Die Änderung der Wiener Hundeabgabeverordnung wurde bereits im Gemeinderat angenommen und tritt inklusive einer Bestimmung zur Valorisierung der Hundeabgabe mit 1. Jänner 2027 in Kraft, daher beschloss der Petitionsausschuss den Abschluss der Petition.

Weitere Petitionen
Zu den sechs Petitionen „Wir fordern ein umfassendes, nachhaltiges Stadttaubenmanagement & artgerechte Körnerfütterung von Vögeln darf nicht kriminalisiert werden“, „Liesing – Verbesserung öffentliche Verkehrsmittel im 23ten Bezirk“, „Mehr Hundezonen und Hundebadeplätze in Wien“, „Erhalt der stadteinwärts führenden Verkehrsverbindung in der Währinger Straße“, „Drogenfreie Spielplätze in 1060“ und „Engerthstraße macht Platz – für Menschen, für aktive Mobilität!“ beschloss der Petitionsausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die zehn Petitionen „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“, „Priorität NichtraucherInnen“, „Nein zur Paketabgabe: Stoppt die unfaire Belastung von Konsumenten und Wirtschaft!“, „Sanierung der Wiener Linien darf nicht weiter hintanstehen“, „Waffenverbotzone für ganz Wien“, „Stoppt Tierleid im Prater!“, zwei Petitionen mit dem Titel „Verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für ältere Menschen“, „e Sitzscooter“ und „Stoppt die Zerstörung der Alten Donau!“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Mittwoch, 4. November 2026, um 9 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei