Ein Jahr Wiener Aufruf 2.0: Gesundheitsministerium befürwortet offene Debatte über regulierte Abgabe

Am 10. Oktober 2026 jährt sich die Einbringung des „Wiener Aufruf 2.0“ in den Nationalrat zum ersten Mal. Die Bürgerinitiative 26/BI fordert eine gesundheitsorientierte und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung der österreichischen Drogenpolitik.

Besondere Bedeutung hat die Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsministeriums. Es steht Weiterentwicklungen des Suchtmittelgesetzes in Richtung „Helfen statt Strafen“ offen gegenüber. Zur regulierten Abgabe heißt es: „Eine offene sachliche Diskussion ist zu befürworten.“

„Darauf sollte nun ein strukturierter fachlicher Dialog aufbauen. Wir regen die Behandlung im Gesundheitsausschuss und eine interdisziplinäre Expert:innenkommission an. Von stärkerer Entkriminalisierung erwarten wir zudem eine Entlastung von Strafjustiz und Polizei“, erklärt Erstunterzeichner Mag. Christoph Fasching.

Auch Deutschland hat 2024 einen neuen Weg eingeschlagen: Seither sind begrenzter Besitz und privater Eigenanbau von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig, kurz darauf auch nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen.

Der Wiener Aufruf 2.0 ist weiterhin im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen anhängig; zuletzt wurde die Behandlung am 25. Juni 2026 vertagt. Eine elektronische Zustimmung wie auch eine Stellungnahme ist auf der Homepage des Parlamentes barrierefrei und auch wahlweise anonym möglich und erwünscht.