Lopatka/Winzig: Haushaltsdisziplin vor Budgeterhöhung

Der jüngste Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass Mängel bei Auszahlungen aus dem EU-Budget mehr werden statt weniger. „Dieser Weckruf zeigt, dass wir unseren Fokus auf strikte Haushaltsdisziplin richten müssen und unverhältnismäßige EU-Budgeterhöhungen nicht zulassen dürfen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget von 2028 bis 2034. Sie unterstützen die Position der österreichischen Bundesregierung.

Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Die Kommission hat eine Steigerung des EU-Budgets um 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist nicht darstellbar in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten, Bundesländer und Kommunen unter Hochdruck ihre Haushalte sanieren müssen. Das gilt auch für Österreich, der heimische Beitrag zum EU-Budget muss daher im Rahmen bleiben. Zugleich muss der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Landwirtschaft und der ländliche Raum abgesichert werden. Neue dauerhafte gemeinsame Kredite, Pauschalbeträge für die Kommission und Budgetsteigerungen ohne fundierte Folgenabschätzung in Milliardenhöhe, wie sie sich im Kommissionsvorschlag finden, können wir so nicht akzeptieren."

Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen die Grundsätze beim Einsatz unserer Steuermittel sein. Wichtig ist, dass wir ausschließlich EU-Budgetposten vereinbaren, die einen klar erkennbaren europäischen Mehrwert garantieren. Mit diesem Ziel müssen wir alle Bereiche des EU-Budgets gründlich durchleuchten und doppelte Strukturen und Überlappungen von Programmen und Fördertöpfen bereinigen. Zugleich müssen wir die Kapitalmarktunion endlich weiter ausbauen und Anreize schaffen, damit wir viel stärker als bisher auch privates Kapital mobilisieren können. Wir befürworten ein starkes und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm, das ist die Grundlage für Innovationen als Motor der Wirtschaft in Europa."