Deutsch (SPÖ): „FPÖ und ÖVP überbieten sich mal wieder in substanzloser Hetze gegen eine funktionierende und lebenswerte Stadt“

SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, Christian Deutsch, weist die Kritik von FPÖ und ÖVP an der geplanten Anpassung der Wiener Dienstgeberabgabe entschieden zurück. „Keine eigenen Ideen, keine konkreten Vorschläge, keine Verantwortung – FPÖ und ÖVP sind aus Prinzip gegen alles, bleiben aber jede konstruktive Lösung schuldig“, kritisiert Deutsch. „Ausgerechnet jene Parteien, die eindrucksvoll gezeigt haben, wie es nicht geht, wollen Wien jetzt erklären, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Die Freiheitlichen haben mit ihrer Politik in Kärnten ein milliardenschweres Finanzdebakel hinterlassen, die ÖVP hat auf Bundesebene jahrelang die wirtschaftliche Realität ignoriert, die Teuerungskrise verschlafen und die Rezession negiert. Die Folgen davon haben die Menschen in diesem Land bis heute zu tragen. Und ausgerechnet diese Parteien wollen Wien jetzt Nachhilfe in Budgetpolitik geben? Das erscheint mir wie ein schlechter Witz“, so Deutsch.

Wien sichert die Daseinsvorsorge, während FPÖ und ÖVP nur heiße Luft produzieren

„Finanzstadträtin Barbara Novak macht genau das, wozu FPÖ und ÖVP offenbar nicht bereit sind: Sie übernimmt Verantwortung und trifft Entscheidungen. Wir konsolidieren das Wiener Budget zu zwei Dritteln ausgabenseitig und sichern gleichzeitig die Wiener Daseinsvorsorge. Mit der Anpassung der Dienstgeberabgabe stellen wir zusätzliche Mittel für den U-Bahn-Ausbau bereit – bei unverändertem Abgabensatz von zwei Euro“, stellt Deutsch klar.

Abschließend richtet der Abgeordnete eine deutliche Aufforderung an die Opposition: „Herr Figl, Herr Nepp, Schluss mit den hohlen Phrasen! Wo wollen Sie konkret kürzen? Bei den Kindergärten? In den Spitälern? Bei der Pflege oder beim öffentlichen Verkehr? Wer bei jeder Maßnahme reflexartig aufschreit, aber selbst keinen einzigen tragfähigen Vorschlag liefert, betreibt keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Wiener*innen. Wir sichern die Zukunft dieser Stadt, statt sie mit politischen Scheindebatten aufs Spiel zu setzen.“

(schluss)ip