Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: Ein Jahr Sozialabbau in Wien zeigt fatale Folgen

Seit einem Jahr kürzt die rot-pinke Stadtregierung bei sozialen Dienstleistungen. Und das ist erst der Anfang – denn jetzt droht ein Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und der Armutsbekämpfung in Wien – darauf wies gestern auch das Bündnis“ Wien bleibt anders“ aus 80 Sozialorganisationen hin. Die Verfügbarkeit und Qualität von Leistungen in der Pflege, in der Behinderten- und Wohnungslosenhilfe wird dadurch massiv in Frage gestellt. Gleichzeitig stehen bei der Armutsbekämpfung weitere Einschnitte im Raum, während von einer Kindergrundsicherung oder von sozial verträglichen Einnahmequellen wie der Leerstandsabgabe oder Umwidmungsabgabe weiterhin nichts zu sehen ist.

„Die Warnungen des Bündnisses ‚Wien bleibt anders‘ zeigen in aller Deutlichkeit, was die Stadtregierung anrichtet, wenn sie an den Grundpfeilern des sozialen Wiens sägt. Die Kürzungen führen dazu, dass alle, die im Sozialbereich schon am äußersten Limit arbeiten, noch mehr unter Druck geraten. Den verletzlichsten Gruppen in unserer Stadt werden tausende Euro pro Jahr gekürzt. Das ist herzlos, unsozial und ungerecht“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

71 % der Mindestsicherungsbezieher:innen von Kürzungen betroffen

Die Beantwortung der Anfrage der Wiener Grünen an Stadtrat Hacker zeigt, wie weitgehend Menschen in Wien von den Kürzungen der Mindestsicherung betroffen sein. Aus den Zahlen geht hervor, dass 71 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher:innen von mindestens einer, oft sogar von mehreren Kürzungen betroffen sind. Das sind 90.359 Personen in Wien – davon knapp 33.000 Kinder und rund 8.000 Pensionist:innen, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke. Die Kürzung des Familienzuschlags betrifft auch rund 8.500 Alleinerziehende, mehrheitlich Frauen.

„Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind. Während bei den verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre von der SPÖ weiterhin geschont. In der Bundesregierung fehlt jede Spur von einer Vermögenssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen großen Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie etwa der Leerstandsabgabe“, so David Ellensohn, Sozialsprecher der Grünen Wien.

Menschen verlieren bis zu 3.300 Euro pro Jahr

Durch die Kürzungen der Mindestsicherung bei Familien und den Wegfall des Elternzuschlags verliert eine vierköpfige Familie jetzt rund. 3.300 Euro pro Jahr. Durch die Halbierung der 13. Und 14. Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieher:innen (Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, Pensionist:innen) verlieren diese bis zu 1.209 Ꞓ pro Jahr. Bei der Mietbeihilfe kommt ein weiterer Verlust durch die Anhebung des Wohnkostenanteils in der Höhe von 1.807 Euro pro Jahr dazu. Insgesamt müssen Betroffene mit bis zu 3.016 Ꞓ weniger pro Jahr auskommen. Auch bei jungen Erwachsenen wird stark gekürzt – diese Gruppe ist schon jetzt zu 37 % armutsgefährdet. Künftig wird der volle Mindeststandard nur gewährt, wenn sie in Erwerbsarbeit oder einer Ausbildung sind. Dies entspricht einem Verlust von bis zu 3.627 Ꞓ pro Jahr.

Die Grünen Wien fordern:

+ Die Kürzungen zurückzunehmen und die Mindestsicherung wieder existenzsichernd zu machen.
+ Kinder unabhängig vom Status ihrer Eltern abzusichern und endlich die lange angekündigte Kindergrundsicherung umsetzen
+ Keine Kürzungen bei Menschen, die aufgrund von Behinderung oder chronischer Krankheit kein Erwerbseinkommen erwirtschaften können.
+ Einführung von sozial gerechten Einnahmequellen wie Leerstandsabgabe, Umwidmungsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe.