FPÖ-Guggenberger/Simhandl: Grüner Bezirksvorsteher verhindert Bürgerversammlung!

Die angekündigte Bürgerversammlung zur Rüdigergasse wird nicht stattfinden. Begründet wird dies mit einem Formfehler im Verlangen der SPÖ. Für die FPÖ Margareten ist damit allerdings nur die rechtliche Frage beantwortet, nicht aber die politische, warum den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nun keine Versammlung ermöglicht wird.

„Ein Formfehler mag ein rechtliches Hindernis sein, aber er darf keine Ausrede dafür werden, berechtigte Anliegen der Bürger einfach vom Tisch zu wischen. Wer sich hinter Formalitäten versteckt, macht es sich politisch sehr leicht und lässt die betroffenen Menschen im Regen stehen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.

Die FPÖ sieht deshalb die Bezirksvorstehung in der politischen Verantwortung, eine solche Aussprache nicht an einer Formalfrage scheitern zu lassen.

„Die Bürger wollen keine Diskussion über Formfehler, sondern Antworten auf ihre Fragen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen gehört und ihre Einwände diskutiert werden. Wenn Bezirksvorsteher Luxenberger Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte er diese Aussprache ermöglichen, statt sich auf Formalitäten zurückzuziehen“, fordert FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger.

Die FPÖ Margareten fordert Bezirksvorsteher Luxenberger daher auf, so schnell wie möglich einen öffentlichen Bürgerdialog zur Rüdigergasse zu veranstalten.