Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn zu „Wien bleibt anders“: Hilferuf des sozialen Wiens zeigt fatale Auswirkungen rot-pinker Sozialkürzungen

„Die Warnungen und Hilferufe des Bündnisses ‚Wien bleibt anders‘ zeigen in aller Deutlichkeit, was die Stadtregierung anrichtet, wenn sie an den Grundpfeilern des sozialen Wiens sägt. Die Kürzungen führen dazu, dass alle, die im Sozialbereich ohnehin schon am äußersten Limit arbeiten, noch mehr unter Druck geraten, ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder ihre Jobs verlieren“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von „Wien bleibt anders“, einem Bündnis aus 80 sozialen Organisationen. Thematisiert wurden die gravierenden Kürzungen im Sozialbereich, ihre konkreten Auswirkungen und die nächsten drohenden Einschnitte – das Bündnis befürchtet Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. „Die sozialen Organisationen stehen aufgrund der rot-pinken Kürzungen mit dem Rücken zur Wand. Wenn jetzt erneut ein dreistelliger Millionenbetrag gekürzt werden soll, zerschneidet die SPÖ endgültig das soziale Netz Wiens“, so Pühringer.
Schon vor einem Jahr haben die Wiener Grünen auf drastische Einschnitte im Sozialbereich hingewiesen – es kam zu Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung sowie in der Behinderten- sowie Sucht- und Drogenhilfe. Auch in der Pflege wurden die schlechten Bedingungen noch weiter verschärft. Am morgigen Donnerstag (Einladung folgt) präsentieren die Wiener Grünen neue Zahlen zum Ausmaß der Sozialkürzungen.

„Gegenteil von sozial gerechter Politik“

„Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Wen treffen die Sozialkürzungen? Menschen mit Behinderung, armutsbetroffene Kinder, chronisch Kranke – also genau jene, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind“, kritisiert David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen. „Während bei den verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre und andere Superreiche von der SPÖ weiterhin geschont. In der Bundesregierung fehlt jede Spur von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen großen Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie Leerstandsabgabe, Umwidmungsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist das Gegenteil von sozial gerechter Politik, das ist brutaler Sozialabbau“, so Ellensohn.

Kurzfristige Kürzungen erzeugen hohe Folgekosten

Beim heutigen Medientermin wies das Bündnis auch darauf hin, dass kurzfristige Kürzungen hohe Folgekosten in der Zukunft verursachen würden. „Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich falsch. Wer beim Sozialen kürzt, spart sich langfristig keinen Euro. Die Folgekosten werden noch höher sein“, so Pühringer – und abschließend: „Wien war immer zurecht stolz darauf, dass wir niemanden zurücklassen. Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr. Die SPÖ verspielt Stück für Stück das Erbe des Roten Wien. Die Wiener:innen verdienen ein neues Versprechen – und das kommt von uns Grünen: Niemand darf in Wien zurückgelassen werden. Wir werden die Sozialkürzungen weiterhin entschlossen und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen bekämpfen.“
Die Grünen Wien präsentieren morgen im Rahmen einer Pressekonferenz neue Zahlen zu den Kürzungen im Sozialbereich, Aviso folgt.